ueli maurer

Hinweis: Diese Folge wurde bereits am 3. November aufgezeichnet und aus Aktualitätsgründen (Rücktritt Sommaruga) verschoben

Innert zehn Jahren hat sich SVP-Bundesratskandidat Albert Rösti vom Angestellten zum Berufspolitiker gewandelt – und mit 16 Mandaten zu einem der meistverstrickten Interessensvertreter.

Wie lassen sich die verschiedenen Posten und Interessen in Einklang bringen? Gibt es da nicht widersprechende Interessen? Und wie transparent sind die Einkünfte aus diesen verschiedenen Mandaten? Darüber diskutieren Christoph Lenz und Markus Häfliger in einer neuen Folge des Politik-Podcasts «Politbüro». Gastgeber ist Philipp Loser.

Mehr zum Thema:

• Albert Rösti, der Super-Lobbyist: https://www.tagesanzeiger.ch/ein-roesti-fuer-alle-lobbys-226223454588

Weil ihr Ehemann, der Schriftsteller Lukas Hartmann, einen Schlaganfall erlitten hat, ändert Bundesrätin Simonetta Sommaruga ihre Prioritäten. Sie wolle auf Ende des Jahres zurücktreten, gab sie gestern überraschend bekannt. Damit werden auf Ende Jahr zwei Bundesrats-Sitze neu zu besetzen sein: Ihr eigener und der von Bundesratskollege Ueli Maurer. 

Im täglichen Podcast «Apropos» blickt Inlandredaktor Fabian Renz zurück auf die 12-jährige Amtszeit der SP-Politikerin. Was bleibt von ihrer Politik und ihrer Art des Politisierens in Bundesbern?  Zudem gibt er Antworten auf die wichtigsten Fragen, die sich nach diesem Rücktritt stellen:  Was passiert nun inmitten der Stromkrise mit dem Energie-Dossier? Wer kommt für die Nachfolge der abtretenden Bundesrätin infrage? 

Mehr zum Thema:

Sommaruga beschliesst ihren Rücktritt: https://www.tagesanzeiger.ch/sommaruga-tritt-zurueck-580828613971

Kommentar von Fabian Renz: Ein Entscheid, der Respekt verdient: https://www.tagesanzeiger.ch/ein-entscheid-der-respekt-verdient-384055641126

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Erst sieben Tage sind vergangen, seit Bundesrat Ueli Maurer seinen Rücktritt ankündigte. Doch bereits hat sich aus dem Kreis der möglichen Anwärter ein klarer Favorit hervorgetan: Albert Rösti.

Zwar hält sich der Berner Nationalrat und Ex-SVP-Parteichef offiziell noch bedeckt hinsichtlich einer Kandidatur, in Bundesbern wird aber bereits damit gerechnet, dass das Parlament ihn am 7. Dezember in den Bundesrat wählt. 

Doch weshalb eignet sich Rösti so sehr für den Bundesrat? Wie wirken sich seine vielen Interessenbindungen in der Kampagne für den Bundesrat aus? Und was kann Rösti noch stoppen? Raphaela Birrer, Markus Häfliger und Christoph Lenz geben einen Überblick.

Mehr zum Thema:

• Interview mit Natalie Rickli: «Ich stehe nicht zur Wahl» (ABO)
• Analyse zur Nachfolge von Ueli Maurer und Albert Röstis Chancen (ABO)

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Er ist über 70 Jahre alt, so alt wie seit einem Jahrhundert kein anderer Bundesrat und keine andere Bundesrätin. Fast 14 Jahre sass er in der Landesregierung, als Verteidigungsminister, als Bundespräsident, zuletzt als Finanzminister.  Nun hat er genug: Ueli Maurer kündigte am Freitag seinen Rücktritt aus dem Bundesrat auf Ende Jahr an. Er sei Zeit für «etwas Neues».

Die Karriere des abtretenden Finanzministers war teilweise spektakulär. An dieser Karriere lässt sich auch die jüngere politische Geschichte der Schweiz ablesen – die Entwicklung der SVP zur wählerstärksten Partei, Debatten und Wirbel rund um das Gremium Bundesrat, seine Funktionalität angesichts aktuellen Krisen.

 In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» blickt der «Magazin»-Autor und langjährige Bundeshausredaktor Christoph Lenz im Gespräch mit Philipp Loser zurück auf Ueli Maurers Entwicklung vom Bauernsohn aus einfachen Verhältnissen zum prägenden Magistraten. Und beantwortet die Frage: Wer könnte Maurer nun beerben? 
 

Mehr zum Thema:

• Der letzte Oppositionspolitiker: https://www.tagesanzeiger.ch/der-letzte-oppositions-bundesrat-135997473597
• Wer nun Maurers Job übernimmt: https://www.tagesanzeiger.ch/wer-nun-maurers-job-uebernimmt-172472841468
• Kommentar: Dieser Rücktritt ist ein Geschenk für die SVP: https://www.tagesanzeiger.ch/ein-geschenk-fuer-die-svp-431578686127

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Am Schluss waren es 32'319 Stimmen, die dafür sorgten, dass die AHV-Reform erfolgreich ist.  32'319 Stimmen, die ausschlaggebend sind, dass Frauen künftig wie Männer bis 65 arbeiten müssen.

Die Umfragen im Vorfeld gingen nicht von einem so engen Resultat aus. Warum ging es am Sonntag trotzdem so knapp aus? Was bedeutet das Resultat für die Linke und ihre Rolle als Veto-Macht in der Sozialpolitik? Und was bedeutet es für kommende Reformen?

Inlandchefin Raphaela Birrer analysiert zusammen mit Philipp Loser.

Mehr zum Thema:

• Alle Ergebnisse und Analyse im Überblick

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Die Reform der Verrechnungssteuer ist wohl die komplizierteste Vorlage vom 25. September. Bundesrat und Parlament wollen die Zinserträge von der Verrechnungssteuer befreien und die Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen aufheben. Das Ziel: Den Fremdkapitalmarkt zu stärken. Ob dies aber wirklich langfristig die Wirtschaft stärkt und nicht schwächt, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Was ändert sich tatsächlich mit der Reform der Verrechnungssteuer? Wer sind die Gegner und wer die Befürworter? Wer profitiert davon und wem schadet sie? Und geht das überhaupt – eine so komplexe Vorlage verständlich herunterzubrechen? 

Konrad Stähelin, Tamedia Wirtschaftskorrespondent im Bundeshaus weiss Antworten auf alle Fragen rund um die Reform der Verrechnungssteuer. Host ist Philipp Loser.

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Kurz vor Ausbruck des Ukraine-Krieges hat die SVP vor einer Strommangellage gewarnt. Dass sich ihre Kritik dabei gegen Simonetta Sommaruga richtet, ist auch Strategie. Denn eigentlich wäre SVP-Bundesrat Guy Parmelin genauso verantwortlich bei einer Stromknappheit als Minister für Landesversorgung.

Weshalb sich die SVP aber trotzdem einen «Stromgeneral» wünscht und wie sich die anderen Parteien bei der Energieversorgung positionieren, diskutiert Philipp Loser mit Raphaela Birrer, Markus Häfliger und Christoph Lenz.

Als Ueli Maurer sich mit einem «Freiheitstrychler» Shirt fotografieren liess, war das erste Mal in der jüngsten Zeit, dass der Bundesrat eine politische Uneinigkeit öffentlich austrug. Heute ist ein solcher Solo-Lauf kein Einzelfall mehr. 

Ob Ukraine-Krieg, Kampfjets, Energie oder Neutralität – im Bundesrat herrscht Uneinigkeit, es passieren Fehlentscheide und das ganze Land schaut zu, wie sich einzelne Magistraten lieber selbst optimal positionieren statt geschlossen hinter Entscheiden zu stehen. 

Warum trägt der Bundesrat gerade so viele politische Konflikte öffentlich aus? Und was bedeutet eine Spaltung der Landesregierung für die Schweiz in einer solch angespannten Zeit? 

Diese Fragen beantwortet Tamedia Inlandchefin Raphaela Birrer in einer neuen Folge «Apropos», dem täglichen Podcast des «Tages-Anzeigers» und der Redaktion Tamedia. Gastgeberin ist Mirja Gabathuler. 

Mehr zum Thema: 

• So kommt der Bundesrat aus der Krise - Kommentar von Raphela Birrer
  https://www.tagesanzeiger.ch/so-kommt-der-bundesrat-aus-der-krise-462992897062 

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Ueli Maurer, Simonetta Sommarua und Alain Berset sind alle schon über zehn Jahre im Bundesrat. In eineinhalb Jahren geht die Legislatur zu Ende und spätestens dann stellt sich die Frage: Wer bleibt? Wer geht? Und vor allem: wer kommt danach? 

Raphaela Birrer, Markus Häfliger und Christoph Lenz diskutieren in einer neuen Folge des Politbüro über die grosse Herausforderung der SP und die möglichen Nachfolger von Ueli Maurer. Gastgeber ist Philipp Loser. 

 Jacqueline Badran ist laut, sie streitet gern und weiss fast alles besser als ihr Gegenüber. Die SP-Nationalrätin wird gerne auch als «Naturgewalt» beschrieben – und ist im Vorfeld des Abstimmungssonntags überall: Badran bodigt wohl praktisch im Alleingang die Abschaffung der Stempelsteuer, ist eine tragende Figur für das Medienpaket und grüsst in der Stadt Zürich von Wahlplakaten, obwohl sie bei den Gemeindewahlen vom Sonntag gar nicht zur Wahl steht.

Mit ihrer unverblümten Art, biografischen Anekdoten und verbalen Ausfällen macht sie immer wieder Schlagzeilen. Sie brüskiert Journalisten und Parlamentarierinnen – und bleibt dennoch beliebt. Sie seien wie ein «altes Ehepaar», sagt sogar Ueli Maurer. 

Was macht Badran so anschlussfähig für Wählerinnen und Wähler von ganz links bis ins bürgerliche Lager? Warum braucht die SP sie so dringend - obwohl sie in zentralen Fragen quer steht zum Kurs von Mattea Meyer und Cédric Wermuth?  Und wird sie eines Tages noch Bundesrätin? Diese Fragen stellen sich Inlandredaktor Philipp Loser, «Magazin»-Autor Christoph Lenz und – neu in der Runde – Inlandredaktorin Jacqueline Büchi im  «Politbüro» . Und gehen dem Phänomen Jacqueline Badran auf den Grund.

Es ist am Schluss immer die gleiche Frage - und sie wird stets entlang den ideologischen Gräben diskutiert: Wie hoch soll die Steuerbelastung sein? Für Private? Für Firmen? Wie tief müssen Steuersätze für Unternehmen ausgestaltet werden, damit der Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt? Wie schafft man dabei eine Balance zwischen Arbeit und Kapital?

Aktuell wird die Frage im Abstimmungskampf um die Stempelsteuer wieder debattiert. Dabei ähneln sich die Muster: Linke wittern recht schnell einen «Steuer-Bschiss», Bürgerliche argumentieren mit den «armen KMU».

Wer hat Recht? Warum gelingt es «der Wirtschaft» immer seltener, finanzpolitische Abstimmungen zu gewinnen? Welche Rolle spielt Finanzminister Ueli Maurer? Und warum braucht es eigentlich all diese Steuerreformen? Diese Fragen diskutiert der Politik-Podcast «Politbüro» in seiner aktuellen Ausgabe. Zu Gast sind Raphaela Birrer, Markus Häfliger und Christoph Lenz. Gastgeber: Philipp Loser

Zur Podcast-Umfrage geht es hier.

«Sieht er  denn aus wie ein Diktator?» – so kontert SVP-Bundesrat Guy Parmelin die harsche Kritik an seinem Bundesrat-Kollegen Alain Berset. Und Ueli Maurer legt ungefragt nach: «Wir stehen als Gremium voll hinter allen Beschlüssen.» 

Diese demonstrative Einigkeit über Parteigrenzen hinweg kommt nicht von ungefähr: Die SVP, aber auch die FDP mobilisieren stark gegen den Bundesrat und insbesondere gegen Berset.  

Was erhoffen sich die bürgerlichen Parteien von diesem Konfrontationskurs? Können sie mit dieser Strategie auf mehr Stimmen bei den nächsten Wahlen hoffen?  Und: Wie spurlos geht die Kritik an ihren eigenen Bundesräten vorbei, die ja die Coronapolitik mittragen? 

Darüber diskutiert Philipp Loser mit Inlandchefin Raphaela Birrer und Bundeshausredaktor Markus Häfliger in einer neuen Folge des «Politbüro». 

Ausserdem geben sie im Podcast einen Überblick zu den drei Vorlagen, die am 7. März zur Abstimmung kommen: das Burkaverbot, das Freihandelsabkommen mit Indonesien und die E-ID. 

Finanzminister Ueli Maurer ist aufgebracht: Die finanziellen Folgen der Coronakrise würden die Schweiz noch für 15 bis 20 Jahren beschäftigen – so sagte er es an der Medienkonferenz des Bundesrates vom 13. Januar. Und an die Adresse von Tamedia-Politreporter Christoph Lenz: «Mich frustriert es, dass Sie sich um die kleinen Dinge kümmern, die den Leuten auch wehtun, aber das grosse Ganze verlieren Sie aus den Augen.»

Wir nehmen uns das zu Herzen und schauen auf das grosse Ganze. Sprich: die  Finanzpolitik des Bundes in der aktuellen Corona-Krise. Bundesbudget, Schuldenbremse, Finanzkonservatismus – worum geht es da genau? Was bedeutet es, wenn die Schweiz in der Coronakrise Milliarden für die Unterstützung der Wirtschaft ausgibt? Wie lange wird uns das belasten? Und: Woher kommt das Geld? 

Darüber sprechen Philipp Loser, Christoph Lenz und Markus Häfliger in einer neuen Folge des Podcasts «Politbüro». 

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