bundesarbeitsgericht

Unser Podcast "Glanzstück" geht in sein viertes Produktionsjahr – mit neuer inhaltlicher Schwerpunktsetzung: 2024 stehen konkrete juristische Themen, Gesetzesvorhaben der Bundespolitik und der EU sowie zentrale Urteile der Arbeitsgerichte im Fokus. Neben Podcast-Host Christopher Lück, Geschäftsführer für Politik und Kommunikation, wird die neue Verbandsjuristin Andrea-Simone Johannes im Podcast-Gespräch für die juristische Expertise und Einordnung sorgen. Zum Auftakt geht es um die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Krankmeldung nach Ausspruch einer Kündigung. So hat das BAG entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen im Zusammenhang mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses die AU- Bescheinigung/elektronische Krankschreibung nicht mehr Beweis genug dafür ist, dass ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin tatsächlich arbeitsunfähig erkrankt ist.

In dieser Folge geht es um die aktuelle Rechtslage zur Bemessung des Sozialplan-Volumens. Wir fassen die wichtigsten Aspekte der aktuellen Rechtsprechung zum Sozialplanvolumen zusammen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum Sozialplanvolumen und Tipps für die Umsetzung in der Praxis. Besonders wichtige Entscheidungen: BAG 24.08.2004 – 1 ABR 23/03; BAG 11.11.2008 – 1 AZR 475/07; BAG 20.01.2009 – 1 AZR 740/07; BAG 22.01.2013 – 1 ABR 85/11; BAG 26.09.2017 – 1 AZR 137/15; BAG 07.05.2019 - 1 ABR 54/17 Zu dieser Folge empfehlen wir auch folgende Blog-Beiträge: https://pwwl.de/zulaessigkeit-und-grenzen-der-herausnahme-zweckbefristet-beschaeftigter-aus-dem-geltungsbereich-eines-sozialplans/; https://pwwl.de/vollstaendiger-ausschluss-rentennaher-arbeitnehmer-von-abfindungsleistungen-in-einem-sozialplan-kann-gerechtfertigt-sein/; https://pwwl.de/wie-funktioniert-eigentlich-ein-sozialplan-teil-iv/; https://pwwl.de/wie-funktioniert-eigentlich-ein-sozialplan-teil-iii/; https://pwwl.de/wie-funktioniert-eigentlich-ein-sozialplan-teil-ii-die-untergrenze-des-sozialplanvolumens/; https://pwwl.de/wie-funktioniert-eigentlich-ein-sozialplan/; Gastgeber*innen: https://pwwl.de/koepfe/thomas-wahlig/und https://pwwl.de/koepfe/katrin-scheicht/ und Weitere Informationen zu Pusch Wahlig Workplace Law - PWWL finden Sie unter: https://pwwl.de/ Feedback, Anregungen und Themenvorschläge können Sie gerne senden an: Podcast@pwwl.de

Die einen rufen laut: "zu viel Kontrolle“, die anderen proklamieren: "der Ausbeutung ein Ende“. Irgendwo dazwischen liegt wohl die Wahrheit, wenn es um die Regelungen zur Arbeitszeiterfassung geht. Nachdem das Bundesarbeitsgericht 2022 entschieden hat, dass Arbeitgeber Beginn und Dauer der täglichen Arbeitszeit sowie Pausenzeiten aufzeichnen müssen, heißt das jetzt was? Genau, dass wir über Arbeitszeiterfassung sprechen – in unserer neuen Podcast-Folge.

Der Europäische Gerichtshof hatte im Mai 2019 ein wegweisendes Urteil gesprochen, die Arbeitnehmer müssten die Arbeitszeit erfassen. Seit diesem Datum schauen die Augen der betrieblichen Arbeitszeitpraktiker abwechselnd nach Berlin und Erfurt. Gesetzgeber oder Bundesarbeitsgericht, wer würde zuerst die Europäischen Richter ergänzen, weiterentwickeln oder durch konkrete Vorgaben für die Praxis entzaubern. +++ Mehr zum Thema erfahren Sie in der ersten Ausgabe 2023 unserer Zeitschrift ZAU.

Aktuelles aus Wirtschaft und Politik für den Betriebsinhaber im Handwerk

Durch das Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. September 2022 (Az.: 1 ABR 22/21) sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verpflichtet, „ein System einzuführen, das die geleistete Arbeitszeit von Mitarbeitern erfasst“. Kurzum: Es gibt künftig eine Stechuhr-Pflicht in Deutschland. Allerdings: Kein Gesetz ohne Ausnahmen! handwerk-magazin-Autorin Eva Neuthinger hat für die Dezember-Ausgabe mit Juristen über die bahnbrechende Rechtsprechung und ihre Folgen gesprochen. Auch Chefs, die ein Zeiterfassungssystem schon erfolgreich eingeführt haben, kommen zu Wort. Über Neuthingers Erkenntnisse spricht Redakteurin Ulla Farnschläder mit Chef vom Dienst Ramón Kadel.

Aktuelles aus Wirtschaft und Politik für den Betriebsinhaber im Handwerk

Aktuelles aus Wirtschaft und Politik für den Betriebsinhaber im Handwerk

Herzlich Willkommen zu Folge 188 des F.A.Z. Einspruch Podcast! Durch den Podcast führen diesmal Corinna Budras und Marcus Jung. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundes-Notbremse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie abgesegnet. Die ausführlichen Beschlüsse besprechen wir mit dem Verfassungsrechtler Franz Mayer. Das "Telekom-Verfahren" beschäftigt die deutschen Gerichte schon seit fast zwanzig Jahren, nun ist ein Vergleich in greifbarer Nähe. Außerdem besprechen wir die Gehalts-Exzesse, die in den Wirtschaftskanzleien erneut um sich greifen. Und schließlich küren wir wieder das "Gerechte Urteil der Woche".

Wahrscheinlich habt Ihr schon gehört, dass das Bundesarbeitsgericht neue Arbeitsverträge für die Zeitarbeit angemahnt hat, in denen der Gleichstellungsgrundsatz besser berücksichtigt wird. Aber wahrscheinlich seid Ihr auch unsicher, was das für Euch und Eure Mitarbeiter bedeutet. Dazu spreche ich heute mit Dr. Alexander Bissels, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei CMS in Köln. Er erklärt uns, worum es genau geht und wie Ihr insbesondere mit Altverträgen umgehen sollt. Echter Mehrwert für alle in der Zeitarbeit. #liebezeitarbeit #arbeitsrecht #mindestlohn

Weitere Themen: Wie befangen sind die Verfassungsrichter bei Corona?, Lockdown ohne Lohn, Justiz-Rummel um den Drachenlord, das gerechte Urteil der Woche

Ausländischen Pflegekräften steht auch in Ruhezeiten der Mindestlohn zu. Gespräch mit Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, über die massiven Folgen des Urteils des Bundesarbeitsgerichts. 3,3 Millionen Pflegebedürftige werden in Deutschland zu Hause betreut. Der überwiegende Teil von Angehörigen, andere von Hunderttausenden Pflegekräften. Die stammen meist aus Osteuropa mit Verträgen oft von ausländischen Dienstleistern. Oft werden ihre Arbeitszeiten nicht eingehalten, viele sind ohne Urlaubsanspruch, geschweige denn haben sie eine Privatsphäre. Dabei sind sie systemrelevant in einem System, dass nicht nur die Gewerkschaft Verdi als rechtlich unhaltbar und als ausbeuterisch anprangert. Für diese häuslichen Pflegekräfte hat das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag ein Grundsatzurteil gefällt. Demnach haben sie einen Anspruch auf den vollen Mindestlohn, auch in Bereitschaftszeiten. "Die Pflege zu Hause ist mit dem Urteil noch einmal ein Stück schwieriger geworden", sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele im Gespräch mit der SZ. Es brauche dringend Standards auch für ausländische Pflegekräfte, die in Deutschland tätig seien. Es könne nicht angehen, dass manche Menschen dabei 24 Stunden und sieben Tage in der Woche arbeiten würden. In dem Zusammenhang übte sie scharfe Kritik an der Pflegereform von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Es warte auf die neue Bundesregierung deshalb eine riesige Aufgabe, die Interessen der Pflegebedürftigen und die der Pflegekräfte unter ein Dach zu bekommen. Auch wegen der explodierenden Kosten fordert Bentele für den größten deutschen Sozialverband eine "Pflege-Vollversicherung". Finanziert werden müsse die auch durch eine Zusammenlegung der privaten- und gesetzlichen Krankenkassen. Unterstützt werden könnte häusliche Pflege aber auch durch ambulante Pflegedienste und andere flexible Kurzzeitpflege. Weitere Nachrichten: Verletzte bei Anschlag auf deutsche Soldaten in Mali, EU-Gipfle kritisiert Ungarn. Post grundsätzlich und gern auch mit Verabschiedungen aus ihrer Heimat oder Wohnort bitte an podcast@sz.de Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über RTL/NTV und Tagesschau.

In dieser 9.ten Episode habe ich meinen geschätzten Kollegen Professor Dietmar Boerner zu Gast. Der ein oder andere Zuhörer kennt ihn vielleicht schon. Er war bereits Gast in meinem Podcast, als er den Wirtschaftsrecht Schwerpunkt Personal vorgestellt hat. Für alle, die diese Episode noch nichtgehört hat, werde ich die Episode in den Shownotes verlinken. In unserer heutigen Episode dreht sich alles rund um das Bewerbungsgespräch und was man so als Bewerber beachten sollte, u.a. was man von sich aus preisgeben muss und worauf man nur auf Nachfrage des Arbeitsgebers antworten sollte. Dabei gehen wir auch auf zulässige und unzulässige Fragen ein und klären, was es mit dem „Recht auf Lüge“ auf sich hat.

weitere Themen: EuGH zu Kindergeld, Widerstand gegen RWE-Eon-Innogy-Deal, Gebot des fairen Verhandelns und keine Kostenübernahme für Homöopathie