justizreform

Ein Podcast vom Pragmaticus: Polen hat sich bei der Wahl im Oktober für Europa und für die Demokratie entschieden. Doch die Justizreform steht der offenen Gesellschaft entgegen. Welche Optionen hat Donald Tusk? Ein Podcast mit dem Diplomaten Rolf Nikel.

Das Thema
Im Oktober 2023 hat ein Wahlbündnis mit Donald Tusk an der Spitze die Wahlen in Polen gewonnen. Viele erwarten nun, dass viele Maßnahmen, die die nationalkonservative PiS umgesetzt hat, zurückgenommen werden. Rolf Nikel analysiert, wie weit die Justizreform bereits entwickelt ist und ob und wenn ja wie sie zurückgenommen werden kann.

Unser Gast in dieser Folge:
Rolf Nikel ist Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und seit 2020 Diplomat im Ruhestand. Als langjähriger Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Polen (2014 bis 2020) kennt er die polnische Politik und die deutsch-polnischen Beziehungen aus eigener Anschauung. Nikel war als Diplomat Deutschlands außerdem in Frankreich, in der Sowjetunion und in den USA tätig. Er ist der Autor mehrerer Bücher, zuletzt erschien von ihm im Langen Müller Verlag der Titel Feinde Fremde Freunde. Polen und die Deutschen. Nikel ist Autor des Pragmaticus.

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Unser nächster Podcast erscheint in unserer Reihe macht Hunger am 12. Dezember zum Thema grüne Revolution. In macht Hunger geht es um die Politik und die Kulturgschichte des Essens.

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Am 15-ten Oktober wählen die Polinnen und Polen ein neues Parlament. Viele Beobachter sprechen von einer Schicksalswahl. Ein Begriff, der heutzutage schnell mal zur Hand ist. Aber in diesem Fall geht es wirklich um viel. Die Regierungspartei PIS kämpft darum, an der Macht zu bleiben. Sollte sie verlieren, wäre das wohl auch das Ende ihrer Justizreform - das heißt: womöglich könnten ihre eigenen Leute juristisch belangt werden. Denn einige PIS-Politiker stehen im Verdacht, staatliche Gelder zweckentfremdet zu haben. Und da würde ein Wahlsieger Tusk auf jeden Fall Druck machen, bisher ist er Oppositionsführer bei der liberaleren Bürgerplattform PO. Die Wahlen entscheiden aber auch über den künftigen Kurs Polens gegenüber der EU und der Ukraine. Weil also viel auf dem Spiel steht, ging es in diesem Wahlkampf besonders dreckig und populistisch zu. Es wurde ausgeteilt gegen Deutschland, gegen Brüssel, gegen Migranten. Über Polen vor der Wahl sprechen wir mit Martin Adam, ARD Warschau, mit Agnieszka Lada-Konefal vom Deutschen Polen-Institut in Darmstadt, dem Kabarettisten Steffen Möller und dem Schriftsteller Artur Becker aus Polen, der in Deutschland lebt.

In den letzten Tagen gingen in Tel Aviv erneut rund 160’000 Menschen auf die Strasse. Sie lehnen sich auf gegen die Umsetzung einer Justizreform, welche die Macht des obersten israelischen Gerichts einschränken soll. Ein Gesetz, das der rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in die Hände spielt – und welches er trotz wochenlanger Proteste nun durchgesetzt hat. 

Viele fürchten jetzt eine Eskalation oder gar ein Ende der Demokratie im Land. Wie gross ist diese Gefahr? Und was werden die Proteste gegen die Justizreform bewirken? Diese Fragen beantwortet Sina-Maria Schweikle in einer neuen Folge «Apropos», dem täglichen Podcast des «Tages-Anzeigers» und der Redaktion Tamedia. Sie berichtet für die «Süddeutsche Zeitung» und Tamedia aus Tel Aviv. Gastgeberin ist Mirja Gabathuler. 

Mehr zum Thema:

• Porträt Esther Chajut, Kämpferin für eine unabhängige Justiz 
• Kommentar: Diktatur der Mehrheit
• Den Tagi 3 Monate zum Preis von 1 Monat testen: tagiabo.ch

 

Als Podcast-Hörer:in den Tagi 3 Monate zum Preis von einem Monat lesen und hören: tagiabo.ch
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In dieser Episode spricht Georg Röwekamp, der vor ein paar Jahren nach Israel gezogen ist und dort ein Pilgergästehaus leitet, über besondere Orte, Jesu Spuren und aktuelle Politik.

Wir schauen zurück auf die Woche: In den USA wird darüber diskutiert, ob TikTok verboten werden soll. Wir gucken uns die Gründe an. Franka von DIE DA OBEN! erklärt, ob das wirklich passieren könnte und wie es in Deutschland damit aussieht. (00:14:14) - Das Video von DIE DA OBEN! über ein mögliches TikTok-Verbot erscheint hier: https://www.youtube.com/@DieDaOben - Wir gucken diese Woche außerdem nach Israel. Da gibt's gerade Streit um eine neue Justizreform und richtig viele Leute gehen auf die Straße. Die Proteste sind so heftig wie seit Jahren nicht. Tel Aviv-Korrespondent Christian Limpert erklärt uns die Zusammenhänge. (00:25:39) - Außerdem ging diese Woche das Bild vom Papst in der fetten weißen Daunenjacke rum. Und nein, er trägt nicht plötzlich Balenciaga, sondern das war ein KI-Fake. Wie kann man sowas erkennen und wie lang dauert es noch, bis man solche Fakes nicht mehr erkennen kann? Das fragen wir Anna Biselli von Netzpolitik.org. (00:39:32) - Schach hat letztes Jahr für die verrückteste Story gesorgt: Der beste Schachspieler der Welt soll im Spiel betrogen worden sein, angeblich mit vibrierenden Analkugeln! Es ist immer noch ein großes Rätsel, was da wirklich passiert ist. Der neue funk-Podcast Scambit hat sich in 4 Teilen auf die Spur des Skandals gemacht. Wir sprechen mit Host Yves Bellinghausen darüber. (00:51:05) - Den neuen Schachpodcast Scambit - Hype, Schach und Millionen gibt's hier: https://open.spotify.com/show/18YOrrTOwsr8qgxB9rTtPu?si=5283e10438ff43bf - Feedback und Fragen könnt ihr uns immer per DM auf Insta schicken: https://www.instagram.com/funk/

Israel befindet sich gerade in der vermutlich größten Krise in der Geschichte des Landes. Viele sehen einen demokratischen Zerfall und befürchten, dass sich Israel zu einer Autokratie entwickeln könnte. Der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, schildert seine Eindrücke der Ereignisse. Er fordert die deutsche Poltik auf, ihr Bekenntnis zur Sicherheit Israels als deutsche Staatsraison unter den aktuellen Bedingungen kritisch zu überprüfen. Moderation: **Helena Schmidt** [Hier](https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/april/israels-sicherheit-als-deutsche-staatsraison-was-ist-das-postulat-wert) der Artikel von Meron Mendel. (Titelfoto: IMAGO / Daniel Reiter) (Audio-Aufnahmen Demonstration: Dan Orbach und Ofir Gal)

Die besondere Schutzverantwortung Deutschlands gegenüber Israel ist heute parteiübergreifender Konsens. Doch das Konzept der Staatsraison entstand nicht in erster Linie aus moralischer Verantwortung, sondern aus realpolitischem Kalkül, wie Meron Mendel zeigt. Steffen Vogel beschreibt, wie sich das Gesicht Europas durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nachhaltig verändert. Annika Joeres beleuchtet Frankreichs Umgang mit der dramatischen Winterdürre. Und Inken Behrmann und Valentin Ihßen erkennen im ab Mai geltenden Deutschlandticket keinen Schritt in Richtung klimagerechter Verkehrswende, sondern vor allem die Handschrift der FDP. Moderation: **Helena Schmidt** und **Anne Britt Arps** Ablauf: [00:00] Anne Britt Arps: Heftvorstellung [06:30] Meron Mendel: [Israels Sicherheit als deutsche Staatsraison: Was ist das Postulat wert?](https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/april/israels-sicherheit-als-deutsche-staatsraison-was-ist-das-postulat-wert) [19:25] Steffen Vogel: [Gezwungen zur Abschreckung: Das neue Gesicht Europas](https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/april/gezwungen-zur-abschreckung-das-neue-gesicht-europas) [26:45] Annika Joeres: [»Wir können nur noch beten«: Frankreich nach der Winterdürre](https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/april/wir-koennen-nur-noch-beten-frankreich-nach-der-winterduerre) [36:29] Inken Behrmann, Valentin Ihßen: [Deutschlandticket: Verkehrswende retour](https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/april/deutschlandticket-verkehrswende-retour) Alle weiteren Texte aus der aktuellen Ausgabe findet ihr [hier] (https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/april). (Titelfoto: IMAGO / Martin Bertrand)

Nach großen Protesten hat der israelische Premier Netanjahu am Montagabend eine Auszeit bei der umkämpften „Justizreform“ verkündet. Wie geht es jetzt weiter?

Die Themen: Kabinettsklausur in Meseberg; China rüstet auf; Der Unterschied zwischen den Taliban und der letzten Generation; 30 Prozent der Weltmeere werden zum Schutzgebiet; Söder schließt Koalition mit den Grünen aus; Israelische Kampfpiloten verweigern Training aus Protest gegen Justizreform; TikTok-Challenges im Kino; Prince Harry in Traumatherapie und unser Planet Wasser Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

In der fünfzehnten Folge des Rechtsgespräch-Podcasts spreche ich mit Sarmila Shrestha. Sie ist Rechtsanwältin in Kathmandu (Nepal) und hat über strategische Prozessführung beeindruckende Rechtsänderungen erwirkt und Frauenrechte gestärkt. Mein zweiter Gast: Katja Keul, grüne Rechtspolitikerin im Bundestag. Mit ihr spreche ich über grüne Rechtspolitik, die Rolle der Justizministerien als Anwälte der Justiz und über engagierte Anwältinnen und Anwälte, die Zugang zum Recht gewähren. Mein dritter Gesprächspartner: Karl-Peter Winters, ehemaliger Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins, der 1990 ein Buch über die Zukunft der Anwaltschaft geschrieben hat. Ich frage: Welche Ihrer Prognosen sind eingetreten und wo haben Sie sich geirrt?

 

Mein Lesetipp: Bernhard Klose, Justiz als Wirtschaftsfaktor

 

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00:00:00 Begrüßung

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00:02:47 Sarmila Shresta: How do women get justice in Nepal?

00:28:00 Katja Keul: Zusätzliche Zugänge zum Recht

     White House, Fact Sheet „Access to Legal Representation and the Courts”: https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2021/05/18/fact-sheet-president-biden-to-sign-presidential-memorandum-to-expand-access-to-legal-representation-and-the-courts/ 

00:46:34 Karl-Peter Winters: Die Zukunft der Anwaltschaft

     Karl-Peter Winters, Der Rechtsanwaltsmarkt: https://www.otto-schmidt.de/der-rechtsanwaltsmarkt-9783504189501

01:07:31 Lesetipp: Bernhard Klose, Justiz als Wirtschaftsfaktor

01:11:17 Werbung

01:11:48 Vorschau: Worthington, Reiss-Andersen, Luczak, Voß

Nicht einmal zwei Jahre nach dem Ibiza-Skandal, macht Österreichs Regierung wieder einmal internationale Negativschlagzeilen: Eine Hausdurchsuchung beim Finanzminister, schwere Korruptionsvorwürfe gegen ÖVP-Mitglieder und ein Bundeskanzler, der öffentlich die ermittelnde Staatsanwaltschaft angreift. Für alle Beteiligten gilt natürlich die Unschuldsvermutung und doch hat man das Gefühl, dass Korruption und Amtsmissbrauch ein wiederkehrendes Element in diesem Land ist. Wie korrupt Österreich aber wirklich ist, wie der Parteiwirtschaft und Postenschacherei Einhalt geboten werden könnte und was hinter Kurz’ Angriffen auf die Justiz steckt, erklärt Sebastian Fellner vom STANDARD.