verfassungsgericht

Diese Woche hat Bundesjustizminister Marco Buschmann gefordert, dass das Bundesverfassungsgericht besser gegen rechts geschützt werden soll. Das Gericht schützt in Deutschland die Grundrechte und damit auch die Demokratie. Wie schnell könnte die abgebaut werden? Und wie könnte man das Gericht am besten schützen? Darüber sprechen wir mit dem Juristen Ulf Buermeyer vom Podcast Lage der Nation. Vor genau einem Jahr hat die Erde in der Türkei und in Syrien heftig gebebt, 60.000 Menschen sind gestorben, hunderttausende haben ihr Zuhause verloren. Wie sieht es ein Jahr später in der Erdbebenregion aus? Korrespondentin Katharina Willinger aus dem ARD-Studio Istanbul berichtet. Außerdem wurde diese Woche El Salvadors selbsternannter "coolster Diktator der Welt", Nayib Bukele, wieder zum Präsidenten gewählt. Obwohl er eine super strikte Politik durchzieht, ist er sehr beliebt in El Salvador. Wie das zusammenpasst, erklärt uns Anne Demmer, sie ist Korrespondentin im ARD-Studio Mexiko. - Top Tagesschau-Posts mit den meisten Interaktionen (02:20) Eisbär beim Einschlafen Demos gegen Rechtsextremismus König Charles hat Krebs Taylor Swifts Einfluss auf den US-Wahlkampf Junge Alternative bleibt gesichert rechtsextremistisch - Umfrage: Junge Menschen vertrauen in Demokratie und misstrauen der Regierung (14:26) - Muss das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden? (18:33) Gespräch mit Jurist Ulf Buermeyer vom Podcast Lage der Nation - EU-Gesetz zu Gewalt gegen Frauen (18:22) - Ein Jahr nach dem Erdbeben in der Türkei und in Syrien (31:38) Mit Einschätzung von Korrespondentin Katharina Willinger aus dem ARD-Studio Istanbul - Nahost-Update (35:14) - Was will "der coolste Diktator der Welt" in El Salvador? (37:42) Gespräch mit Korrespondentin Anne Demmer aus dem ARD-Studio Mexiko Das Video von unserem Auslandsformat ATLAS zu Bukele findet ihr hier: https://www.youtube.com/watch?v=h81qyYCLK_s - Special Report zu Biden (50:02) - Kurzkurznews (53:27) Cannabis-Legalisierung kommt wahrscheinlich am 1. April Haushalt 2024 endlich beschlossen Urteil im Fall Bushido vs Arafat Abou-Chaker - Ausblick auf die nächste Woche (55:23) Superbowl Karneval + Valentinstag Berlinale Sicherheitskonferenz Biathlon WM 2024, hier geht's zu unserem Biathlon-Podcast Extrarunde: https://open.spotify.com/show/6zPIjmYhXWaWhsAVm8ym63?si=5c419d86b6eb4a8b

Der Treiber für verfassungsrechtliche Änderungen der Schuldenregeln könnte eine massive Auswanderung der deutschen Industrie werden. Bis dahin dominiert kurzfristige politische Taktik.

Das Verfassungsgericht hat einen auf Schuldenberater mit Rotstift gemacht und jetzt fehlen der Bundesregierung Milliarden. Wo vorher schon kein Geld war, ist jetzt juristisch entschieden auch keines mehr. Verwirrende Zeiten, verwirrende Rechnungen, herumirrende Politiker. WDR 2 Kabarettist Tobias Mann klärt das hier mal. Von Tobias Mann.

Ob Klimaschutz, Energiekrise oder Verteidigung gegen Russland: Regierung und Opposition müssen nun gemeinsam eine verfassungskonforme Lösung für die Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben finden.

Edit: Wegen der aktuellen Vorwürfe an die STRG_F Reportage über More Nutrition wurde ein Teil aus der Folge rausgenommen. Desirée von STRG_F hatte hier gesagt, dass es zu keinem Gespräch zwischen Rezo und STRG_F gekommen sei. Das ist falsch. Wir arbeiten an einer detaillierten Aufarbeitung zu den anderen Vorwürfen. Sobald dieser Prozess vorbei ist, erfahrt ihr von den Ergebnissen in der aktuellen Folge von "Was die Woche wichtig war". - Diese Woche sprechen wir unter anderem über die Fitness-Marke More Nutrition. Die verkauft ziemlich erfolgreich Nahrungsergänzungsmittel, die ein bisschen mehr versprechen, als sie halten können. STRG_F hat gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale dazu recherchiert. Wir sprechen mit der Journalistin Désirée Fehninger von STRG_F darüber. Außerdem geben wir euch natürlich wieder ein Nahost-Update mit den neusten Entwicklungen. Diese Woche hat vor allem Greta Thunberg Schlagzeilen gemacht, die sich auf einer Klimademo wiederholt für Palästina ausgesprochen hat. Fridays For Future und politisch linke Gruppen sind sich bei dem Thema überhaupt nicht einig. Warum das eigentlich so ist, was das mit linker Theorie zu tun hat und wieso es bei der Debatte gefühlt nur zwei Seiten gibt, fragen wir den Soziologen und Antisemitismusforscher Klaus Holz. - Google-Suchanfragen (00:01:21) Bahnstreik - Auflösung der Links-Fraktion (00:05:07) - Ampel verstößt gegen das Grundgesetz (00:07:52) - Nahost-Update (00:13:40) - Warum sich Linke beim Thema Nahost-Konflikt nicht einig sind (00:19:36) Gespräch mit Soziologe und Antisemitismusforscher Klaus Holz - Papaplatte hat Joko und Klaas Millionen-Rätsel gelöst (00:38:02) - More Nutrition hält nicht alles, was es verspricht (00:40:35) Gespräch mit Journalistin Désirée Fehringer von STRG_F Die ganze Recherche könnt ihr hier anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=Hm_t5fjRbuw&t=712s - Wokeness-Vorwürfe gegen Disney (00:52:25) - Feedback und Fragen könnt ihr uns immer per DM auf Insta schicken: https://www.instagram.com/funk/

Das spanische Verfassungsgericht hat die Berechnungsweise der Wertzuwachssteuer für verfassungswidrig erklärt. Die Abgabe – auf Spanisch plusvalía – fällt beim Verkauf, Vererben und Verschenken von Immobilien an und besteuert die Wertsteigerung, die das Grundstück in der Zeit seit dem Erwerb durch den Vorbesitzer erfahren hat. Dier Berechnung erfolgt auf Grundlage des Katasterwerts. Das Gericht erklärte die Berechnung der Steuer für ungültig, weil ein Wertzuwachs vorausgesetzt wird – unabhängig davon, wie sich der Wert des Grundstücks entwickelt hat. Damit aber ist die Rechtmäßigkeit der gesamten Steuererhebung in Frage gestellt. Das Urteil könnte gravierende Folgen für die Gemeinden haben, für die Erhebung der Steuer verantwortlich sind. Rund 2,5 Milliarden Euro kamen im Jahr 2019 über die Abgabe rein, rund 6 bis 8 Prozent der Steuereinnahmen der lokalen Behörden. Unklar ist noch, welche unmittelbaren Konsequenzen diese Entscheidung für die Steuerzahler hat und für welche Zeiträume. Der detaillierte Wortlaut des Urteils ist noch nicht bekannt, das Gericht hat dazu lediglich eine Pressemitteilung ausgesendet. Das spanische Finanzministerium hat angekündigt, einen Gesetzesvorschlag für eine neue Art der Berechnung vorzulegen, damit die Steuer von nun an gesetzeskonform erhoben werden kann.

Haben die EU und Polen noch eine gemeinsame Zukunft? Warschau treibt den Streit mit Brüssel gerade auf die Spitze. Vergangene Woche hat das polnische Verfassungsgericht nationales Recht über EU-Recht gestellt. Die anderen Länder der EU sind entsetzt, nur Ungarn nicht. Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist klar, dass Warschau sich eindeutig rechtswidrig verhält. Polen drohen jetzt zumindest harte finanzielle Einbußen. Am Sonntag sind wegen des Urteils des "Pseudo-Verfassungsgerichts" hunderttausende Polinnen und Polen auf die Straße gegangen, sagt Florian Hassel, SZ-Osteuropa-Korrespondent mit Sitz in Warschau. Dieses und viele andere Gerichte seien inzwischen mit treuen, willfährigen Gefolgsleuten der nationalpopulistischen Regierungspartei PiS besetzt. Vize-Ministerpräsident Jarosław Kaczyński schere sich nicht um die Gewaltenteilung und wolle "mindestens ein halb-autoritäres Regime" errichten. Viele Menschen in Warschau, Danzig und anderswo aber befürchten, dass Polen aus der EU austreten wird - oder aber Milliarden Euro aus dem EU-Topf gestrichen werden. Hassel erwartet, dass Polen und auch Ungarn vor dem EU-Gerichtshof unterliegen und beide Länder das teuer zustehen bekommen werden. Genau das aber werde zumindest die PiS in zwei Jahren bei den Wahlen zu spüren bekommen. Weitere Nachrichten: Karlsruhe verhandelt über Parteienfinanzierung, Ampel-Koalition rückt näher. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Franziska von Malsen, Anna-Lena Limpert, Antonia Franz Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über ARD.

Deutschland hat zwar dem Pariser Klimaschutzabkommen zugestimmt. Mit der bisherigen Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist dieses aber gar nicht einzuhalten. Teile des Klimaschutzgesetzes sind darum verfassungswidrig, urteilte jüngst das Bundesverfassungsgericht. Die Regierung besserte daraufhin hektisch nach. Aber ist das neue Klimaschutzgesetz jetzt verfassungskonform und was muss passieren, damit es auch eingehalten werden kann?

Für Geimpfte und Genesene kommen Erleichterungen sehr bald. Ist das die Impfpflicht durch die Hintertür? Bereits am Donnerstag diskutiert der Bundestag darüber. Am Freitag der Bundesrat. Und am Wochenende könnte bundesweit für Geimpfte und von Corona Genesene zumindest ein Teil der Normalität zurückkehren. Auch die Ausgangssperre und Kontaktbeschränkungen sollen für vollständig Geimpfte dann nicht mehr gelten. Noch sind diese Lockerungen dann nur Wenigen und vor allem Älteren vorbehalten. Ist das alles sinnvoll? Rechtlich seien diese Lockerungen zwingend, sagt der SZ-Korrespondent am Karlsruher Bundesverfassungsgericht, Wolfgang Janisch. Freiheiten könnten nur beschränkt werden, wenn es dafür eine Rechtfertigung gibt. Wenn aber das Infektionsrisiko zurückgegangen sei, müsse man die Freiheiten selbstverständlich wieder zurückgeben. Den Vorwurf, dass jetzt eine Art Impfpflicht durch die Hintertür komme, deutet der Jurist anders. Man könne Erleichterungen für Geimpfte in einer Übergangszeit durchaus auch als positiven Anreiz für Impfskeptiker sehen. Wenn aber ein Großteil der Menschen geimpft sei, würden die Maßnahmen eh wegfallen. Weitere Nachrichten: Tourismus in Bayern, Festnahme “NSU 2.0”, Zunahme politisch motivierte Kriminalität. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Antonia Franz Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und Bundespressekonferenz.

Das Klimaschutz-Urteil wird Deutschland verändern. Der CDU fehlt ein Plan für eine umweltfreundliche Zukunft.

Paukenschlag aus Karlsruhe: Das Klimapaket der Bundesregierung reicht nicht aus - das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Bis Ende 2022 muss der Gesetzgeber nun nachbessern, um die Freiheitsrechte der kommenden Generationen zu schützen. Wie das genau aussehen soll und wie Umweltschützer diese Entscheidung feiern - das hört ihr in dieser Ausgabe. Außerdem Thema: Urteil gegen Ex-Nationalspieler Christoph Metzelder, eine neue Studie zeigt die Leiden unserer Kinder und Jugendlichen während der Pandemie und wir fassen euch zum kommenden Start in den Mai alles wichtige rund um das Thema "Fahrrad & E-Bike" zusammen.

Der Berliner Mietendeckel ist Geschichte. Oder doch nicht so ganz? Ist jetzt alles wieder gut in Berlin? Was sind die politischen Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils? Eine Einordnung mit dem Berliner Rechtsanwalt Dr. Christian Schede, Managing Partner bei Greenberg Traurig. Dass die sozialen Probleme in Berlin gelöst werden müssen, meint auch Christian Schede. Allerdings war, davon ist er überzeugt, das Instrument das falsche. Der Mietendeckel habe dazu geführt, den Markt in einen Winterschlaf zu versetzen. Etwas wird deutlich: Die Gewinner des Bundesverfassungsgerichtsurteils sind nicht nur namenlose Großinvestoren aus dem Ausland, sondern auch viele Kleinstanleger, die in Fonds investiert sind. Trotzdem ist der Schlusspunkt der Debatte keineswegs erreicht. Sollte allerdings ein Bundesmietendeckel kommen, so muss der deutlich anders ausgestaltet werden als in Berlin. Eine Extra-L‘Immo mit Dirk Labusch.

Ruth Bader Ginsburg war die bekannteste Richterin am Supreme Court und eine erfolgreiche Kämpferin für die Gleichstellung von Frauen in den USA. Ihr Tod löst so kurz vor der Wahl ein politisches Erdbeben aus. Heutiger Gast: Auslandsredaktorin Meret Baumann Weitere Informationen zum Thema: https://www.nzz.ch/international/ruth-bader-ginsburg-richterin-und-rockstar-ld.1524174 Hörerinnen und Hörer von «NZZ Akzent» lesen die NZZ online oder in gedruckter Form drei Monate lang zum Preis von einem Monat. Zum Angebot: probeabo.nzz.ch/akzent

Es ist einer der wichtigen, großen Fälle dieser Zeit, deshalb greifen Elisa und Dr Rana den Mordfall um Walter Lübcke noch einmal auf, über den sie schon in der 10. Folge gesprochen haben. Stephan E. hat mittlerweile sein zweites Geständnis zurückgenommen - und belastet seinen Anwalt schwer... Dann sprechen die beiden über die Grenzen des Sagbaren: Was ist in der Anwaltssprache eigentlich noch ok - und womit handelt man sich Probleme ein? Es ist eine eigene Welt...

taz-Leser*innen lesen Texte aus der taz vor. Diese Woche: Ein taz-Redakteur beschreibt das Leben mit seinem Sohn, der Down-Syndrom und Autismus hat, eine Geschichte der Verschwörungstheorien und eine Kolumne zu Antirassismus in der deutschen Linken. Außerdem: Ein Strippenzieher des ruandischen Völkermordes ist gefasst, neueste Lockerungen in der Corona-Krise und ein Dämpfer für impfgegner vor dem Verfassungsgericht. Vorgelesen von: Mara, Meret, Rainer, Chrissy und blauschrift. Mitmachen/Feedback: vorgelesen@taz.de

Jeden Tag werden in Bayern Flächen in der Größe von 14 Fußballfeldern zubetoniert. Ein Volksbegehren gegen diesen Verbrauch wurde jetzt vor Gericht gestoppt.