vorkaufsrecht

Was ist ein Vorkaufsrecht?

Gude Zukunft! alle zwei Wochen, mit einem aktuellen Überblick über wichtige Zukunftsthemen unserer Stadt. Was ist los in Frankfurt und der Region? Was ist zukunftsrelevant? Was müsst ihr wissen?

Wie muss sich der Umgang mit der Ressource „Boden“ verändern und was können wir von Ulm lernen, einer Stadt, die eine lange Tradition nachhaltiger Bodenpolitik pflegt?

Bye, bye kommunales Vorkaufsrecht In dieser Episode beschäftigen wir uns unter anderem mit den Fragen:   - Erhaltungsschutzsatzungen, kommunales Vorkaufsrecht, Abwendungsvereinbarung, der Staat war kreativ um in Kaufverträge einzusteigen. Wie groß ist der Umfang der erzwungenen Rekommunalisierung der Wohnungsbestände eigentlich wirklich? - Nun gab es eine Klage zu diesen Markteingriffen und das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Paukenschlag entschieden, was eigentlich? - Was bedeutet das Urteil für Investoren, gibt nun Rechtssicherheit?   - Dahinter steht die grundsätzliche Frage, die immer aufgeworfen wird: Sind Mietwohnungen in kommunaler Hand nicht besser? - Wie kann mehr Wettbewerb im Wohnungsmarkt auch mit staatlichen Akteuren gewährleistet werden?   - Und ein kleiner Ausblick, das staatliche Vorkaufsrecht ist vom Tisch, war es das jetzt? Oder was kommt nun? Die Antworten auf all diese Fragen und einige mehr in dieser Folge und nun wünschen wir spannende Insights uns gute Unterhaltung - Viel Spaß!

In der neuen Folge des F.A.Z. Einspruch Podcast sprechen Corinna Budras und Pia Lorenz über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das den "Milieuschutz" in Berlin und in anderen begehrten Großstädten erschwert hat. Die Leipziger Richter haben nämlich das Vorkaufsrecht der Kommunen gekippt: Diese dürfen also nicht mehr einspringen, wenn sie fürchten, dass ein Immobilienkäufer die Mieten erhöht. Im Schwerpunktthema der Woche geht es diesmal um die Bemühungen der EU, die Macht der Digitalkonzerne einzudämmen. Dazu sprechen wir mit dem EVP-Abgeordneten Andreas Schwab, der schon als Googles "größter Feind" bezeichnet wurde und Berichterstatter für den “Digital Markets Act“ ist. Der Bundesgerichtshof hat einen Richter für befangen erklärt, der zuvor bei der Wirtschaftskanzlei Hengeler Mueller beschäftigt war und wir fragen uns: Was bedeutet das für die Dieselklagen? Der größte Knaller steckt diesmal im "gerechten Urteil der Woche": Dort schauen wir uns den "dreisten Hausklau" von zwei Berliner Clan-Brüdern an, die völlig ungeniert ein älteres Ehepaar um ihr Haus betrogen haben.

Sebastian Czaja ist der junge Parteichef und Spitzenkandidat der FDP für das Berliner Abgeordnetenhaus. Er leitet eine eigene liberale Immobilienrunde und ist einer der wenigen Lichtblicke für marktwirtschaftliche und freiheitliche Politik in Berlin. Wir versuchen aufzuklären, wie der aktuelle Frontverlauf in Berlin ist – und was die Berliner Abenteuer für die Bundespolitik und ganz Deutschland bedeuten. Der Großraum Berlin hat rund vier Millionen Einwohner – und ist der größte Immobilienmarkt der Republik. Dennoch, inmitten der brandenburgischen Pampa, weit abgeschieden im Osten – kommt die Stadt den meisten Deutschen mitsamt der Bundesregierung wie ein entrücktes Raumschiff vor. Berlin scheint weit weg, aber die eigenwillige Mischung in der Hauptstadt – alte rote Eliten, eine starke Linke aus dem ehemaligen Ostberlin sowie urbane rotgrüne Milieus auf der einen Seite und nicht wahrnehmbare Konservative sowie eine dem restlichen Deutschland offenbar weit entrückte Bundesregierung auf der anderen Seite – produziert ein gefährliches Klima, das Stück für Stück auf den Rest des Landes übergreift. Enteignungsinitiativen, Mietendeckel und Steuermitteleinsatz für Rekommunalisierung von Wohnungen statt Neubau werden hier angedacht, umgesetzt und in die politischen Diskurse des ganzen Landes eingespeist. Wie gefährlich - und von langer Hand vorgedacht - bestimmte Strategien sind, wird z.B. im Dokument "Das Rote Berlin" sichtbar - unten in den Shownotes verlinkt. Zugegeben: ein ziemlich gelber Podcast - aber viele attraktive Alternativen gibt es im politischen Spektrum der Republik gerade nicht mehr...

Immobilienfirmen kaufen Mieter*innen das Dach über dem Kopf weg. Lorena Jonas zeigt mit ihrer Kampagne, was man dagegen tun kann. Im Interview spricht sie über den Kampf für ihr Haus und die Wohnungen von über Tausend Mieter*innen in Berlin.

Florian Schmidt ist Baustadtrat von Berlin Friedrichshain Kreuzberg - und gilt der Immobilienbranche faktisch als der Leibhaftige, als ein Art wandelnde Provokation. Ob der publikumswirksame Konflikt mit Christoph Gröner um das Postscheckamt, mit SIGNA um das neue Karstadtgebäude am Herrmannplatz oder die Querelen um die Finanzierung einer Genossenschaft bei Ausüben des Vorkaufsrechtes – Florian Schmidt – der sich selbst als Stadtaktivist bezeichnet, läßt keinen Konflikt aus, wenn es ihm ums Prinzip geht. Andererseits – er stellt sich Fragen, er stellt sich – zuletzt bei unserem Berliner Immobilienkongress dem Widerstand der Branche und sucht den Dialog – und will, zumindest sagt er das auch im folgenden Gespräch - deeskalieren. Dieses Gespräch habe ich übrigens vor der Räumung des besetzten Hauses in der Liebigstrasse und den Vorwürfen rund um dieses Objekt gegen Florian Schmidt geführt, das vielleicht noch zu Einordnung. Dieses Gespräch also ist ein Versuch einer Annäherung – wie tickt Florian Schmidt, warum handelt er so wie er handelt, was treibt ihn. Es ist keine Grundsatzdiskussion – obwohl ich versucht habe, verschiedene Positionen zu hinterfragen. Aber ich denke: die Branche muss sich in die Positionen der 'Gegenseite' hineinversetzen, um mit ihnen umgehen zu können. Und - seien wir realistisch - dieser Podcast ist ein Leerstück für das, was der Immobilienwirtschaft blühen kann, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse im Land weiter in Richtung Rot-Rot-Grün verschieben bzw. wenn Grüne Immobilienpolitik machen können. Man sollte gut zuhören und überlegen, was da unter Umständen auf die Branche zukommt – und welche Strategien man als Immobilienwirtschaft entwickeln sollte, um auf solche Positionen reagieren zu können. Dass hier noch Luft nach oben ist, kann man wiederum im Podcast mit GdW-Chef Gedaschko deutlich erfahren. Also – diesmal nicht viel Spaß beim Zuhören, sondern eher – gut zuhören

Aus Hamburg nichts gelernt? Auch in Buenos Aires wird der G20-Gipfel mitten in der Stadt tagen. Hamburger Aktivist*innen vernetzen sich und fliegen zum Protest in die argentinische Hauptstadt. Was dort geplant ist, hört ihr in dieser Folge. Außerdem hat Hamburg zum ersten Mal das Vorkaufsrecht ausgeübt. Berlin hingegen versucht schon länger, zu retten, was an Mietshäusern zu retten ist. Die Polizei rüstet derweil weiter auf: mit Antiterroreinheiten und Maschinengewehren auf Demos.