bürgermeister

Kay-Michael Dankl gelang im Jahr 2019 mit der KPÖ Plus der Einzug in den Gemeinderat der Stadt Salzburg. Nur vier Jahre später, bei der Salzburger Landtagswahl im April 2023, fuhren die Kommunisten mit 11,66 Prozent unerwartet viele Stimmen ein und landeten hinter der SPÖ auf Platz vier. Zu verdanken ist das wohl der Person Kay-Michael Dankl, der gerade in der Stadt Salzburg das Thema Wohnen klar für sich beanspruchte und damit punktete. 21,5 Prozent stimmten in der Landeshauptstadt für die KPÖ Plus, die meisten Stimmen wurden dabei der SPÖ abgenommen.

Nur ein Jahr später hat der 35-Jährige nun beste Chancen, den Bürgermeistersessel in der Landeshauptstadt zu erobern. Die Nervosität bei den etablierten Parteien – allen voran ÖVP und SPÖ – ist groß. Deren Spitzenkandidaten Bernhard Auinger (SPÖ) und Florian Kreibich (ÖVP) sehen Dankl nach dem 10. März bereits in der Stichwahl. Dankl wiederum bleibt bei dieser Frage eher zurückhaltend und gibt sich gewohnt gelassen: "Dafür braucht man eine Glaskugel. Das wissen letztendlich nur die Wählerinnen und Wähler."

Bürgermeister soll Nähe zu Bevölkerung haben

Mit dem Bürgermeisteramt verbindet Dankl jedenfalls Verantwortung. "Ich finde, der Bürgermeister ist weniger der König der Stadt, der im barocken Schloss Mirabell residiert. Seine Verantwortung ist es, rauszugehen, zuzuhören und zu schauen, wo die Probleme liegen", beschreibt der KPÖ Plus-Spitzenkandidat seine Vorstellung bei einem Interview in seinem Büro im Schloss Mirabell. In diesen Zwölf-Quadratmeter-Räumlichkeiten habe er seit dem Einzug in den Gemeinderat bereits über 600 Beratungsgespräche mit Menschen in Notlagen geführt. Etwas, das er auch beibehalten wolle, sollte er tatsächlich Bürgermeister werden.

Angriffe politischer Mitbewerber

Nach dem fast schon raketenhaften Aufstieg der Kommunisten bei der Landtagswahl 2023 nahmen auch die Angriffe der politischen Mitbewerber zu. Vorgeworfen wird Dankl etwa Ideendiebstahl oder Populismus, vor allem seitens der SPÖ: "Wir sind nicht beim Patentamt. Gerade wenn man sich alte Programme der SPÖ anschaut, gibt es da einige gute Ideen. Die Frage ist nicht, wer hat die Idee zuerst gehabt, sondern wer kämpft auch wirklich mit Leidenschaft und Feuer dafür, sie umzusetzen", entgegnet Dankl und verweist auf eigene Forderungen wie eine Leerstandsabgabe oder Gratis-Öffis, die wiederum nicht nur von den Sozialdemokraten aufgegriffen wurden.

Kay-Michael Dankl, der Linkspopulist?

Auch die Inszenierung des 35-Jährigen wird häufig von der SPÖ kritisiert – etwa ein Auftritt in Verkleidung als Prinz am Faschingsdienstag, der die Salzburger Wohnungspolitik wachküsst oder der Vorwurf des "Baby-Kommunismus", der auf eine Home-Story zu Jungvater Dankl folgte. "Wir haben in der Stadt Salzburg nur mehr 48 Prozent der Wahlberechtigten, die bei der letzten Wahl überhaupt wählen gegangen sind. Mit so witzigen und kreativen Aktionen versuchen wir, Menschen anzusprechen, die sonst die Politik gar nicht mehr interessiert. Was die Vorwürfe des ‚Baby-Kommunismus‘ angeht – ich war im Jänner vier Wochen lange im Papa-Monat. Da habe ich eben schon auch der Bevölkerung erklären müssen, warum ich vier Wochen lang weniger präsent bin."

Umlandgemeinden und Stadt Salzburg sollen zusammenarbeiten

Für Aufregung sorgt Dankl mit der Forderung, Umlandgemeinden in die Stadt Salzburg einzugemeinden. Damit solle eine bessere Abstimmung bei der Verkehrs- und Wohnungspolitik sowie bei den Arbeitsplätzen erfolgen können und Kosten gerechter verteilt werden. "Es kann nicht sein, dass jede Gemeinde nur auf den eigenen Vorteil schaut. Die Stadt hat das Verkehrschaos und die Kosten, die Umlandgemeinden beteiligen sich finanziell nicht." Dankls Wunsch wäre es, dass die Gemeinden und die Stadt gut zusammenarbeiten. "Aber wenn das an den Eigeninteressen einzelner ÖVP-Bürgermeister scheitert, muss man in letzter Konsequenz auch über Eingemeindungen nachdenken", so Dankl wohlwissend, dass eine Umsetzung derzeit eher unrealistisch erscheint.

Aktuell tanzt der KPÖ Plus-Chef auf vielen Hochzeiten – er ist Gemeinderat sowie im Landtag vertreten und arbeitet zusätzlich im Salzburg Museum – nun will er Bürgermeister werden. Geht sich das aus? "Die Tage sind tatsächlich sehr lang. Falls wir als KPÖ Plus den Sprung in die Stadtregierung schaffen oder sogar den Bürgermeister stellen, hätte ich aber sowieso Berufsverbot – dann dürfte ich also nichts anderes machen." Und wie würde es ein Bürgermeister Dankl mit den Salzburger Festspielen halten? "Ich würde auf jeden Fall hingehen und auch eine Rede halten, sollte ich gefragt werden. Ich würde aber auch schauen, dass mehr Salzburger und Salzburgerinnen, die sich für Kultur interessieren, hingehen können."

Mit einem Durchschnittsalter von 47,1 Jahren tritt die KPÖ Plus in der Stadt Salzburg mit der jüngsten Liste bei der Wahl am 10. März an. Prognosen, die die KPÖ Plus bereits in der Stichwahl sehen, will Dankl nicht kommentieren. Sollte er tatsächlich in der Stichwahl kommen, dann "muss ich auf jeden Fall mein Prinzenkostüm fürs Duell wieder auspacken", sagt Dankl mit einem Lächeln im Gesicht.

Ein Lacher ist die erste Reaktion auf fast jede Frage, die wir dem neuen Bürgermeisterkandidaten der ÖVP stellen. Kreibich gibt sich beim Treffen mit SALZBURG24 (nein Herr Kreibich, das ist nicht OE24!) gelaunt, offen und entspannt – wohl aber unter etwas Zeitdruck („Haben wir das eh in einer halben Stunde“). Mit dem Rückzug von Harald Preuner aus der Berufspolitik soll der um rund 10 Jahre jüngere Florian Kreibich die Stadt-Partei übernehmen – und das am besten gleich als Stadtoberhaupt.

Kreibich läuft gegen Auinger und Dankl

Mit „Servus Flo“ stellte er sich auf Plakaten der Stadtbevölkerung vor – inzwischen setzt man in der Wahlkampfkampagne auf die von LH Haslauer propagierte „Kraft der Mitte“ und den Slogan „Am 10. März Rot-Rot-Grün verhindern“ – wobei beim ersten „Rot“ freilich die KPÖ Plus gemeint ist. Eben diese mit Kay-Michael Dankl als Spitzenkandidat und die SPÖ unter Bernhard Auinger sind es auch, die dem Bestreben des 54-Jährigen einen ordentlichen Strich durch die Rechnung machen können. „Plan A bis C ist es Bürgermeister der Stadt Salzburg zu werden. Plan D ist es, Vizebürgermeister zu bleiben“, bringt Kreibich sein Vorhaben „mit offenem Ausgang“ im S24-Interview in seinem erst vor wenigen Tagen bezogenen Vizebürgermeisterbüro im ersten Stock des Schloss Mirabell auf den Punkt. Zur Erinnerung: Die aufgrund einer Erkrankung beurlaubte Barbara Unterkofler hatte dem ÖVP-Spitzenkandidaten nur wenige Wochen vor der Wahl Funktion und Ressort übergeben. Der Gemeinderat und Gaisberg-Koordinator rückte damit am 7. Februar in die Stadtregierung.

„Das ist jetzt schon sehr ungewohnt. Wenn ich wo als Vizebürgermeister begrüßt werde, fühle ich mich gar nicht angesprochen“, schmunzelt Kreibich. Doch bis zum 8. Mai – also dem Tag der Angelobung der neuen Stadtregierung – wolle er in dieser Funktion im Planungsressort aber noch Initialzündungen etwa im Bereich des REK (räumliches Entwicklungskonzept) oder dem Bike-Share-System in Salzburg setzen, beteuert Kreibich. „Drei Monate nichts zu machen, ist zu schade.“

Flo will Flo bleiben

Doch bis zur Wahl macht Kreibich – so wie alle anderen auch – Wahlkampf. Und dabei geht es bei dem umtriebigen Juristen vor allem ums Bekanntwerden. Während man in der Stadt Salzburg Auinger seit 2017, Dankl seit 2019 kennt, ist Kreibich noch ein eher unbeschriebenes Blatt. Und genau das könnte seiner Meinung nach auch zum Erfolg führen: „Ich bin ein Unverbrauchter, eben einer, der von Außen die Sichtweise besser erkennt“, lautet Beschreibung über sich selbst. Als Bürgermeister wolle er einen engen Kontakt mit der Bevölkerung pflegen, sich viel in den Stadtteilen aufhalten und mit den Menschen viele Gespräche führen. „Das ist mein Naturell. Da muss ich mich auch gar nicht verstellen.“ Und auch als Bürgermeister sollen ihn ohnehin alle einfach mit Flo ansprechen.

Konsens und Brücken bauen

Kreibich versteht sich selbst gerne als Brückenbauer und diese Brücken brauch es bei den großen Herausforderungen beim Verkehr, Wohnen und der Kinderbetreuung. „Ich habe mit den derzeitigen Parteichefs ein gutes Auskommen und wir können menschlich gut miteinander. Ich glaube, das hilft, wenn man wirklich was weiterbekommen will.“ So wolle er sich nach der Wahl mit den anderen Parteien zusammensetzen und abseits der Parteienübereinkunft drei, vier oder fünf „Leuchtturmprojekte“ für die Stadt definieren, die in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen. Ein Konsens über alle Parteien hinweg sei durchaus möglich, ist Kreibich optimistisch.

Stones-Fan sieht Salzburg nicht nur als Festspielstadt

Optimistisch gibt sich der Bürgermeisterkandidat auch in Sachen Einlernphase fürs neue Amt. „Ich bin nicht allumwissend, aber ich will mich in alle Bereich reinfuchsen und in die Tiefe gehen. Das ist selbstverständlich“. Beginnen will er dabei etwa bei den Sozialeinrichtungen der Stadt Salzburg. „Es gibt so viele Vereine und Institutionen, die sich um das soziale Leben in der Stadt kümmern. Die möchte ich alle kennenlernen.“ Aber auch um die vielen kleinen Kulturinitiativen wolle er sich kümmern, sagt der Rockmusik-Fan, mit dem es auch wieder Open Air-Konzerte am Residenzplatz geben werden soll. „Ich weiß noch genau, wie Joe Cocker, Tina Turner, Falco oder Sting hier aufgetreten sind. Ich denke, dass das wieder möglich sein müsste“, sagt Kreibich. Wenn er könnte, würde er sich übrigens die Rolling Stones oder AC/DC mitten in die Festspielstadt wünschen. Doch dazu vermag wohl auch ein Bürgermeister der Stadt Salzburg nicht…

Nur der Rettungssanitäter wird bleiben

Neben der Musik lässt der Interessensradius von Florian Kreibich kaum einen Lebensbereich aus. So ist er – unter anderem – Rettungssanitäter beim Roten Kreuz, Präsident des 1. Salzburger Tennisclubs, evangelischer Pfarrgemeinderat, Miteigentümer des Hotels Gersberg-Alm, Präsident der Romantik Hotels in Österreich, Gaisberg-Koordinator, Funktionär im Landesfischereiverband und mehrfacher Aufsichtsrat. Das alles werde er in naher Zukunft natürlich massiv herunterfahren. „Letztendlich wird mir nur noch der Rettungssanitäter beim Roten Kreuz bleiben. Das möchte ich unbedingt weitermachen, denn es ist ein extrem gutes Korrektiv zum normalen Leben“, sagt Kreibich. Die Arbeit in seiner Kanzlei habe er bereits „schweren Herzens“ ruhend gestellt und auch den Gaisberg-Koordinator werde er abgeben.

Florian Kreibich eigentlich „grün“ sozialisiert

Der Anwalt galt schon länger als Personalreserve der Stadt-ÖVP: 2014 war er als Stadtrat hinter dem damaligen Vizebürgermeister Harald Preuner vorgesehen – mit dem Plan, diesem irgendwann nachzurücken. Doch der Urnengang wurde für die Volkspartei zum Fiasko, und Kreibich schaffte es mit Listenplatz 13 nicht einmal als einfacher Gemeinderat ins Rathaus.

Auch wenn er aus keiner "typischen ÖVP-Familie" kommt, habe sich Kreibich schon sehr früh für Politik interessiert. Eine Art politische Sozialisierung sei durch seinen Onkel und Grünen-Urgestein Herbert Fux erfolgt, "aber er hat es nicht geschafft, dass er mich zu den Grünen bringt".

Bereits in der Hauptschule engagierte es ich als Schulsprecher, während der Studienzeit dann in der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft. Dann unterbrach er sein Studium für zwei Jahre im Büro des Kärntner ÖVP-Landeshauptmanns Christoph Zernatto ("der Mann meiner Cousine"). Später als Anwalt übernahm er Funktionen im Wirtschaftsbund, von 2004 bis 2013 war er Landtagsabgeordneter und seit 2019 gehört er dem Salzburger Gemeinderat an. Letzteres übrigens wieder ungeplant, denn damals war er eigentlich nur als "Urlaubsvertreter" für einen beurlaubten Mandatar ins Rathaus nachgerückt.

Thema der Aktuellen Stunde

„Leistbares Wohnen in Innsbruck. Leerstand erheben, Leerstand beleben.“

(Themenauswahl durch FRITZ)

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„Leistbares Wohnen in Innsbruck. Leerstand erheben, Leerstand beleben.“

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Thema der Aktuellen Stunde

„Bürgermeister- und Gemeinderatswahl 14. April 2024. Freiheit für Innsbruck – Los von Grün!!!“ (Themenauswahl durch Gerechtes Innsbruck)

Thema der Aktuellen Stunde

„Innsbruck wird älter – Herausfordernde Seniorenpolitik“
(Themenauswahl durch TSB)

Er war Pazifist, Feminist, ein überzeugter Sozialdemokrat und ein Freund der Frauen und Künste. Geboren 1869 im Wien der Gründerzeit, war er das erste Staatsoberhaupt, der nach dem Ersten Weltkrieg neu gegründeten Republik. Als Bürgermeister hat er von 1923 bis 1934 die Geschicke der Stadt Wien gelenkt. Markus Egger hat Alexander Spritzendorfer, der die Biografie "Karl Seitz, Bürgermeister des Roten Wien" verfasst hat im Karl-Seitz-Hof in Floridsdorf getroffen und mit ihm u.a. über viele Anekdoten aus dem Leben des Menschen und die vielen Errungenschaften des Politikers Karl Seitz gesprochen.

Wie die WZ berichtete, werden in Grafenwörth hunderte Häuser auf die Wiese gebaut – trotz Klimakrise und schwindender Böden. Der Bürgermeister und Präsident des Gemeindebunds, Alfred Riedl, hat damit viel Geld verdient. Weitere Recherchen der WZ tragen immer mehr Details über weitere Grundstückdeals des Bürgermeisters an die Oberfläche. Bekannt ist bisher, dass er an den Deals rund 1,3 Millionen Euro verdiente. Oppositionsparteien werfen Riedl Befangenheit und Amtsmissbrauch vor. Riedl bestreitet die Vorwürfe, alles sei korrekt abgelaufen.  

Die Recherche  hat nun Auswirkungen für Riedl, der im Gemeindebund seine Deals erklären muss. Zudem prüft mittlerweile die Bezirkshauptmannschaft Tulln die Vorgänge. Weiters entstand eine breite Diskussion über den hohen Bodenverbrauch bei Versiegelungen und die Rolle, die dabei die heimischen Bürgermeister spielen. Nur welche Rechten und Pflichten hat ein Bürgermeister? Wer kontrolliert den Bürgermeister? Ab wann begeht ein Bürgermeister Amtsmissbrauch? Diese und weitere Fragen beantwortet der Jurist und Experte für Gemeinderecht, Wolfgang Schubert, der heute bei WZ-Redakteur und Host Bernd Vasari zu Gast ist. Er erklärt, was sich ändert, wenn das Amtsgeheimnis aufgehoben wird. Zudem können moralische Ansprüche nicht immer in Gesetz gegossen werden, die Antwort müssen am Ende die Wähler:innen geben. 

Thema der Aktuellen Stunde

„Von Kindergarten bis Pflege – wie finden und binden wir Personal?“

(Themenauswahl durch SPÖ)