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    Explore " grundrechte" with insightful episodes like "#043 MdB: „Nie wieder ist jetzt!“: Was können Demos gegen Rechts bewirken?", ""Stunde Null" der Kultur", "RaBe-Info vom 18. Dezember 2023", "#24 2023 Sind Tiere das neue Proletariat? - mit Charlotte Blattner" and "Große Kundgebung für Inklusion am Ballhausplatz Wien 28.09.2022" from podcasts like ""Mit dem Brennglas | Politik näher betrachtet", "WDR 3 Forum", "Radio RaBe", "Ganz offen gesagt" and "Kultur und Bildung spezial"" and more!

    Episodes (23)

    #043 MdB: „Nie wieder ist jetzt!“: Was können Demos gegen Rechts bewirken?

    #043 MdB: „Nie wieder ist jetzt!“: Was können Demos gegen Rechts bewirken?
    In dieser Folge sprechen wir anlässlich der jüngsten Enthüllungen um das Geheimtreffen Rechtsextremer am 25. November 2023 bei Potsdam über die aktuell bundesweit stattfindenden Demonstrationen gegen Rechts. Diesbezüglich beschäftigen wir uns vor allem mit der Frage, welche politische Wirkung solche Demonstrationen entfalten können.

    RaBe-Info vom 18. Dezember 2023

    RaBe-Info vom 18. Dezember 2023
    Überbrückungshilfe / Demoverbot: Heute geht es im Info um die Überbrückungshilfe der Stadt Bern. Mit diesem Instrument unterstützt die Stadt seit einem Jahr Armutsbetroffene in Akutlagen. Die Nachfrage ist hoch, deshalb wurde das Pilotprojekt nun um ein Jahr verlängert.
    Ausserdem sprechen wir über das Demonstrationsverbot. Seit Mitte November werden in der Berner Innenstadt keine Gesuche für Grossanlässe oder Umzüge mehr bewilligt. Diese Regelung stösst auf Kritik.

    #24 2023 Sind Tiere das neue Proletariat? - mit Charlotte Blattner

    #24 2023 Sind Tiere das neue Proletariat? - mit Charlotte Blattner

    Wenn die Schweizer Rechtswissenschafterin Charlotte Blattner Vorträge über Tiere hält, gewinnt man den Eindruck, als würde sie von marginalisierten und diskriminierten Menschen sprechen. Die Rede ist dann von Arbeiternehmerechten, Pensionen, Urlaubsanasprüche, Solidarität von Spezien untereinander und generell Bürgerrechten, die Tieren eine Mitsprache im politischen Raum zusichern. Was für viele nach Science Fiction klingt, wird in Expertinnenkreisen breit diskutiert. Wie bereitet sich der Mensch auf ein Zeitalter vor in dem er nicht mehr im Zentrum der Weltbetrachtung steht, sondern auf einer Stufe mit anderen Lebewesen? Mit Solmaz Khorsand spricht Charlotte Blattner über die Scheinheiligkeit von Tierschutzgesetzen, was der Umgang mit den Tieren über unseren Umgang von Menschen aussagt und darüber wie Tiere politisch partizipieren können. 

    Weiterführende Literatur:

    Sue Donaldson, Will Kymlicka: Zoopolis: Eine politische Theorie der Tierrechte.
    Melanie Joy: Warum wir Hunde lieben, Schweine essen und Kühe anziehen: Karnismus - eine Einführung
    Carol Adams: The absent referent: https://caroljadams.com/the-absent-referent 

    Charlotte Blattner Vortrag: Animals, the forgotten Proletariat: https://www.youtube.com/watch?v=HRINOyJe-90 

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    Große Kundgebung für Inklusion am Ballhausplatz Wien 28.09.2022

    Große Kundgebung für Inklusion am Ballhausplatz Wien 28.09.2022
    INKLUSIONS-DEMO

    Österreichweit wurde am 28. September 2022 mit Protestkundgebungen und Mahnwachen gegen die Unterlassung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention protestiert.

    Tausende Menschen forderten in Wien, Bregenz, Eisenstadt, Innsbruck, Klagenfurt, Linz, Salzburg und St. Pölten Inklusions-Maßnahmen wie beispielsweise die Umsetzung barrierefreier Gebäude, ein inklusives Bildungssystem, existenzsichernde Arbeit und Lohn statt Taschengeld sowie bundesweit einheitliche und bedarfsgerechte Persönliche Assistenz.

    Inklusionsdemo am Ballhausplatz, 28. September 2022
    INKLUSIONS-DEMO AM WIENER BALLHAUSPLATZ

    Zeitangabe Ablauf – Speaker*in Programmpunkt
    00:00

    09:38

    Einstimmung Teilnehmer*innen

    Moderation Heidemarie Egger

     

    Begrüßung

    11:45 Martin Ladstätter (Präsidium ÖBR, BIZEPS) Umsetzung der Menschenrechte
    15:15 Klaus Widl (Interimspräsident ÖBR, Präsident CBMF) Zur Situation von Menschen mit Behinderungen in Österreich
    24:21 Karina Lattner und Kollegin (KI-I) Zusammenfassung Leichte Sprache
    28:15 Roswitha Schachinger (Präsidium ÖBR) Persönliche Assistenz / Selbstbestimmtes Leben
    wird ergänzt Iris Kopera (Forum Selbstvertretung) Wohnen
    Karina Lattner + Kollegin (KI-I) Zusammenfassung Leichte Sprache
    Brigitte Heller (Verein Lichterkette) Stigmatisierung
    Erich Schmid (Präsidium ÖBR, BSVÖ) Bildung und Barrierefreiheit
    Erwin Riess (Professor & Schriftsteller) Eine Groll-Geschichte
    Karina Lattner + Kollegin (KI-I) ZF Leichte Sprache
    Helene Jarmer (ÖGLB) (kommunikative) Barrierefreiheit
    Karina Lattner und Kollegin (KI-I) Zusammenfassung Leichte Sprache
    Cornelia Scheuer (MAD) Künstlerischer Input – Trauerrede verbunden mit MAD
    Klaus Widl und Heidemarie Egger Ende der INKLUSIONS-DEMO

    Fotos zum Ansehen und Downloaden

     

    Ich war als Teilnehmer an der Kundgebung am Ballhausplatz dabei und habe die gesamte Kundgebung akustisch aufgezeichnet, auch um Aktivist*innen, Radiokolleg*innen und Freien Radios die Verwendung einzelner Reden/Vorträge zu ermöglichen.

    Die Beschlagwortung wird hinsichtlich der Zeitangaben noch ergänzt, die Auflistung habe ich von der Seite des Österreichischen Behindertenrates übernommen, detto das Foto bzw. die Links.

    Erich Klinger, 28.09. und 02.10.2022

    Studio Libero #45 mit Angela Müller

    Studio Libero #45 mit Angela Müller

    Angela Müller, Head of Policy & Advocacy bei AlgorithmWatch, beschäftigt sich mit Menschenrechten im Zeitalter der neuen Technologien. Sie plädiert für einen Marschhalt bei der Nutzung von automatisierter Gesichtserkennung, weil diese Art der Überwachung im Konflikt mit elementaren Freiheitsrechten steht. Aufgezeichnet an einem Anlass an der ETH Zürich. Moderation: Jannik Belser, Redaktor «Schweizer Monat».

    Welche Rolle spielt das Recht in der Gesellschaft? Über Grund- und Menschenrechte

    Welche Rolle spielt das Recht in der Gesellschaft? Über Grund- und Menschenrechte
    Nahed Samour ist Rechts- und Islamwissenschaftlerin an der HU Berlin und wurde dort 2015 mit dem Thema "Judge and Jurisconsult - Coercive and Persuasive Authority in Islamic Law" promoviert.
    Ihre Forschungsschwerpunkte sind u.a.: Islamisches Recht, Verfassungsrecht, Internationales Recht, Recht und Geschichte, Rechtssoziologie.

    Linkliste
    Literaturhinweis
    Wir danken Almut Schwacke für unser Intro und Julius Herold für seine Unterstützung beim Cover.
    Science S*heroes kontaktieren? Geht am besten über Twitter unter @ScienceSheroes oder per Mail an sciencesheroes@gmail.com

    KLASSIKER: „Soldaten sind Mörder“ - mit Prof. Emanuel Towfigh | Schützt die Meinungsfreiheit auch kontroverse mehrdeutige Meinungsäußerungen? | BVerfG, Urteil vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 u.a.

    KLASSIKER: „Soldaten sind Mörder“ - mit Prof. Emanuel Towfigh | Schützt die Meinungsfreiheit auch kontroverse mehrdeutige Meinungsäußerungen? | BVerfG, Urteil vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 u.a.
    2021 feierte das Bundesverfassungsgericht 70. Geburtstag. Aus diesem Anlass haben wir unseren Podcast ab Ende 2021 um ein neues Segment ergänzt: Spruchreif KLASSIKER. Wir diskutieren Leitentscheidungen aus 70 Jahren Bundesverfassungsgericht und zeigen auf, wie sie das Recht und das Leben in Deutschland geprägt haben und warum sie heute noch Relevanz entfalten.

    In der dritten Folge von Spruchreif KLASSIKER diskutieren wir die berühmte Entscheidung „Soldaten sind Mörder“. In dieser Entscheidung macht das Bundesverfassungsgericht deutlich, wie die Meinungsfreiheit (Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 GG) anzuwenden ist in einem Fall, in dem eine kontroverse Meinungsäußerung unterschiedliche Deutungen zulässt (Urteil vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 u.a.).

    Professor Emanuel V. Towfigh, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Empirische Rechtsforschung und Rechtsökonomik an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht, ruft diese Leitentscheidung in Erinnerung und bettet sie in ihren Kontext ein. Professor Towfigh erläutert die Bedeutung der Meinungsfreiheit für die Verfassungsordnung des Grundgesetzes und erklärt, was von der Meinungsfreiheit geschützt wird. Er zeigt auf, wie mit Meinungsäußerungen umzugehen ist, die verschiedene Deutungen zulassen, und erklärt, wie die Fachgerichte mehrdeutige Meinungsäußerungen rechtlich würdigen müssen. Ausgehend hiervon legt er dar, warum die Aussage „Soldaten sind Mörder“ als kontextabhängige, mehrdeutige Meinungsäußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.  

    Eine detaillierte Aufbereitung des Urteils „Soldaten sind Mörder“ findet ihr in der Jurafuchs App (hier). Jurafuchs ist die digitale Lernumgebung für Jurastudentinnen, Rechtsreferendare und juristische Professionals. Unsere Expertinnen und Experten stellen für euch zusammen, was ihr für Studium, Referendariat und die beiden Staatsexamina wissen müsst und was ihr in der Praxis braucht.

    Im Smartbook Grundrechte von Professor Towfigh und Alexander Gleixner (Open Access bei unserem Kooperationspartner Nomos) findet ihr zudem systematische Ausführungen zur Meinungsfreiheit und zu „Soldaten sind Mörder“.

    Jurafuchs
    erhaltet ihr als Hörerinnen und Hörer unseres Podcasts für einen Monat kostenlos. Ladet euch dazu Jurafuchs herunter und gebt in der App den Code „SPRUCHREIF” ein. Wie ihr den Code einlösen könnt, erfahrt ihr hier. Das Angebot gilt nur für Neukund:innen.

    #5 Grundrechte im Dialog II: Magdalena Pöschl und Michael Holoubek

    #5 Grundrechte im Dialog II: Magdalena Pöschl und Michael Holoubek
    Für wen gilt eigentlich der Gleichheitsgrundsatz in Österreich? Nur für Staatsbürgerinnen und Staatsbürger oder für alle Menschen? Der Gleichheitsgrundsatz ist ein Grundrecht, das einen besonderen Stellenwert hat. Nicht zuletzt, weil der Verfassungsgerichtshof den Gleichheitsgrundsatz in seiner Judikatur häufig anwendet. Außerhalb des juristischen Bereichs wird er aber vielfach nicht richtig eingeordnet. 

    Wir haben zwei Spezialist*innen auf diesem Gebiet eingeladen, um miteinander ins Gespräch zu kommen: Magdalena Pöschl, Professorin am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Wien, und Verfassungsrichter Michael Holoubek, Professor am Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht an der WU Wien. In der 5. Folge des Verlag Österreich Podcasts „Wo Recht lebt“ stecken die beiden Expert*innen das Terrain rund um den Gleichheitsgrundsatz ab. 
     
    Es scheint, als wäre die Gleichheit für die Menschen in der Pandemie fast noch wichtiger als die Freiheit. (Magdalena Pöschl)

    Im Laufe des Podcasts beschäftigen sich Magdalena Pöschl und Michael Holoubek ua mit diesen Fragen: Inwiefern hat der Gleichheitsgrundsatz in der Pandemie eine besondere Bedeutung bekommen? Was ist Diskriminierung im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes? Wo liegen die Unterschiede zwischen Grundrechten und Freiheitsrechten? 

    So ein Gleichheitsgrundsatz hat es auch schwer. [...] Es ist wie mit schwierigen Kindern, die mag man besonders gern. (Michael Holoubek) 

    Sie suchen die passende Literatur? Entdecken Sie im Webshop des Verlag Österreich Top-Titel zum Thema Grundrechte in Österreich und auf Ebene der Europäischen Union.

    Moderation: Nadja Kayali
    Gestaltung: www.trifoliata.at 

    Religionsfreiheit von Amtsträger:innen - mit Prof. Ute Sacksofsky | Dürfen Staatsbedienstete religiöse Symbole bei Verrichtung ihres Amtes tragen? | BVerfG, Beschluss vom 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17 („Kopftuchverbot III“) u.a.

    Religionsfreiheit von Amtsträger:innen - mit Prof. Ute Sacksofsky | Dürfen Staatsbedienstete religiöse Symbole bei Verrichtung ihres Amtes tragen? | BVerfG, Beschluss vom 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17 („Kopftuchverbot III“) u.a.
    Unsere Weihnachtsfolge dreht sich um die Religionsfreiheit in einer sehr aktuellen Konstellation: Dürfen Amtsträger:innen und Bedienstete staatlicher Einrichtungen religiöse Symbole bei Verrichtung ihres Amtes tragen? Diese Frage beschäftigt die Gesellschaft und die juristische Fachwelt seit Jahren, vor allem im Zusammenhang sogenannter „Kopftuchverbote“. Diese waren Gegenstand mehrerer Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverfassungsgerichts. Das BVerfG befasste sich damit zuletzt in seinem Beschluss vom 14.02.2020 (2 BvR 1333/17) zum Kopftuchverbot für Referendarinnen. Das Thema hat an juristischer und gesellschaftlicher Relevanz seither an nichts eingebüßt.

    Professorin Ute Sacksofsky, Inhaberin der Professur für öffentliches Recht und Rechtsvergleichung an der Goethe-Universität Frankfurt am Main und Vizepräsidentin des Hessischen Staatsgerichtshofs, geht dem Problem auf den Grund: Sie erläutert, was die Religionsfreiheit schützt, worin der besondere Konflikt liegt, wenn Amtsträger:innen bei der Ausübung ihres Amtes zugleich Zeichen ihrer religiösen Glaubensüberzeugung tragen, welche Rechtsgüter durch sogenannte Kopftuchverbote geschützt werden sollen und warum Kopftuchverbote auch mit Blick auf die Gleichberechtigung problematisch sind.

    Eine detaillierte Aufbereitung des Beschlusses des BVerfG vom 14.01.2020 (Kopftuchverbot III) findet ihr in der Jurafuchs App (hier). Jurafuchs ist die digitale Lernumgebung für Jurastudentinnen, Rechtsreferendare und juristische Professionals. Unsere Expertinnen und Experten stellen für euch zusammen, was ihr für Studium, Referendariat und die beiden Staatsexamina wissen müsst und was ihr in der Praxis braucht.

    Als Hörerinnen und Hörer unseres Podcasts erhaltet ihr Jurafuchs für einen Monat kostenlos. Ladet euch dazu die Jurafuchs App herunter und gebt in der App den Code “SPRUCHREIF” ein. Wie ihr den Code in der App einlösen könnt, erfahrt ihr hier. Das Angebot gilt nur für Neukund:innen.

    Tierschutz im Lichte der Grundrechte - bewirkt er etwas?

    Tierschutz im Lichte der Grundrechte - bewirkt er etwas?
    Hinter dem 23. Türchen versteckt sich der Tierschutz im Licht der Grundrechte. Alice wird darüber sprechen, welchen Einfluss die Staatszielbestimmung des Tierschutzes auf die Grundrechte nimmt. Inwiefern kann der Tierschutz als öffentliches Interesse einen Grundrechtseingriff rechtfertigen? Und wie kann der Tierschutz im umgekehrten Fall einem Grundrecht sogar mehr Gewicht verleihen?

    || Kontakt:
    dogaboutlife@gmail.com

    || Instagram:
     
    @dogaboutlife
     
    Patrizia: @fuxliebe 

    Alice: @minniefairytail
    Anna: @loewenpfoten

    || Logo Credits:
    Katleen Ackers https://katleenackers.de/

    || Foto Credits:
    Magdalena Deutsch https://www.stadtpfoten.com/

    || Music Credits:
    Music from https://www.zapsplat.com

    || Quellen:

    Johanna Neumeyer, Tierrecht 2020.

    OGH 6 Ob 321/04f, 12.10.2006.

    Hildermann/Fertig in Michel/Kühne/Hänni, Animal Law 559 f.

    KLASSIKER: Die „Apotheken“-Entscheidung des BVerfG - mit Prof. Emanuel Towfigh | Was schützt die Berufsfreiheit und unter welchen Voraussetzungen kann sie eingeschränkt werden? | BVerfG, Urteil vom 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

    KLASSIKER: Die „Apotheken“-Entscheidung des BVerfG - mit Prof. Emanuel Towfigh | Was schützt die Berufsfreiheit und unter welchen Voraussetzungen kann sie eingeschränkt werden? | BVerfG, Urteil vom 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
    Bei Spruchreif KLASSIKER diskutieren wir Leitentscheidungen aus über 70 Jahren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Wir zeigen auf, warum diese Entscheidungen so berühmt sind, wie sie die Rechtsprechung und das Leben in Deutschland geprägt haben und warum sie heute noch Relevanz entfalten.

    In der ersten Folge von Spruchreif Klassiker diskutieren wir das berühmte Apotheken-Urteil vom 11. Juni 1958 (1 BvR 596/56). Es handelt sich um eine der Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die nicht nur jede Studentin und jeder Student kennen sollte, sondern die auch das berufliche Leben der Menschen in Deutschland bis heute prägt.

    Professor Emanuel V. Towfigh, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Empirische Rechtsforschung und Rechtsökonomik an der EBS Law School in Wiesbaden, ruft diese Leitentscheidung in Erinnerung und bettet sie in ihren Kontext ein. Professor Towfigh legt dar: 
    • Wie lädt das Bundesverfassungsgericht die Berufsfreiheit verfassungsrechtlich auf? 
    • Warum entwickelt das BVerfG die berühmte „Drei-Stufen-Theorie“?
    • Welche Auswirkungen hat das Apotheken-Urteil bis heute?
    • Wie verhält sich der Schutz der Berufsfreiheit im immer wichtiger werdenden Grundrechtsschutz im Europarecht?
    Eine detaillierte Aufbereitung der Apotheken-Entscheidung findet ihr in der Jurafuchs App (hier). Jurafuchs ist die digitale Lernumgebung für Jurastudentinnen, Rechtsreferendare und juristische Professionals. Unsere Expertinnen und Experten stellen für euch zusammen, was ihr für Studium, Referendariat und die beiden Staatsexamina wissen müsst und was ihr in der Praxis braucht.

    Im Smartbook Grundrechte von Professor Towfigh und Alexander Gleixner (Open Access bei unserem Kooperationspartner Nomos) findet ihr zudem systematische Ausführungen zur Berufsfreiheit und zum Apotheken-Urteil.

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    Die Causa „Hängt die Grünen“ - mit Prof. Mathias Hong | Welchen rechtlichen Grenzen unterliegen Meinungsäußerungen politischer Parteien im Wahlkampf? | OVG Bautzen, Beschluss vom 21.09.2021 - 6 B 360/21

    Die Causa „Hängt die Grünen“ - mit Prof. Mathias Hong | Welchen rechtlichen Grenzen unterliegen Meinungsäußerungen politischer Parteien im Wahlkampf? | OVG Bautzen, Beschluss vom 21.09.2021 - 6 B 360/21
    Kurz vor der Bundestagswahl im September 2021 erregten Wahlplakate der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Darauf stand in großen Lettern: "Hängt die Grünen". Darunter fand sich in viel kleinerer Schrift der Satz: "Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt."

    In Bayern wurden die Plakate von der Polizei überwiegend abgehängt. In Sachsen forderte die Stadt Zwickau die Partei "Der III. Weg" auf, die Plakate ebenfalls abzuhängen. Die Partei ging dagegen vor - und gewann vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz. Das Gericht meinte: Die im Wahlplakat enthaltene Aussage sei mehrdeutig und deshalb von der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) geschützt. Man könne sie auch als Aufforderung verstehen, die Wahlplakate der Partei "Der III. Weg", deren Parteifarbe grün ist, aufzuhängen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufgehoben: Die Kernaussage des Wahlplakats "Hängt die Grünen" sei für unvoreingenommene und verständige Betrachter:innen zu verstehen als Aufforderung, Mitglieder oder Anhänger:innen der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" aufzuhängen. In jedem Fall sei darin ein Angriff auf die Menschenwürde eines Teils der Bevölkerung zu sehen, dem das Lebensrecht durch die Aussage abgesprochen werde.

    Professor Mathias Hong, Professor für öffentliches Recht an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl, erläutert das komplexe Geflecht von Meinungsfreiheit, Parteienprivileg, Wahlkampf und Strafrecht. Er erklärt, welche Rolle die Meinungsfreiheit für die offene Gesellschaft beansprucht, warum Meinungsäußerungen politischer Parteien im Wahlkampf besonders geschützt sind und unter welchen Voraussetzungen Meinungsäußerungen unzulässig sind. Professor Hong diskutiert dabei auch, ob das Rechtssystem hinreichend effektiven Schutz gegen extremistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen bereithält, und zeigt auf, welche Herausforderungen bei der Bekämpfung von Hassrede gerade auch im Internet bestehen.

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    Die Klimaschutzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts - mit Prof. Helmut Aust | Verpflichtet das Grundgesetz zur Klimaneutralität? Schützen die Grundrechte auch für die Zukunft? | BVerfG, Beschluss vom 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18 u.a.

    Die Klimaschutzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts - mit Prof. Helmut Aust | Verpflichtet das Grundgesetz zur Klimaneutralität? Schützen die Grundrechte auch für die Zukunft? | BVerfG, Beschluss vom 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18 u.a.
    Die Klimakrise ist da und die Staaten der Welt tun sich schwer damit, adäquate Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. In der Folge nehmen die Versuche zu, Staaten mit rechtlichen Mitteln zu mehr Klimaschutz zu zwingen -auch in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht musste entscheiden, ob das deutsche Klimaschutzgesetz des Bundes und die darin enthaltenen Klimaschutzmaßnahmen den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen.

    Mit seiner aufsehenerregenden Klimaschutzentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht Teile des Klimaschutzgesetzes des Bundes für verfassungswidrig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei u.a. festgehalten, dass Artikel 20a GG den Staat zum Klimaschutz und zur Herstellung von Klimaneutralität verpflichtet (BVerfG, Beschluss vom 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18 u.a.). In der Folge hat der Gesetzgeber das Klimaschutzgesetz angepasst und die Klimaschutzmaßnahmen verschärft.

    Professor Helmut Aust, Inhaber der Professur für Öffentliches Recht und die Internationalisierung der Rechtsordnung an der Freien Universität Berlin, erläutert die verfassungsrechtlichen Grundlagen und den internationalen Kontext dieser wegweisenden Entscheidung. Er erklärt, welche Rolle naturwissenschaftliche Erkenntnisse bei der Rechtsfindung des Bundesverfassungsgerichts spielen, und legt dar, warum der Grundrechtsschutz auch in die Zukunft reicht. Dabei ordnet Professor Aust die Entscheidung auch in den völkerrechtlichen Kontext des Pariser Klimaschutzabkommens ein und zeigt auf, wie Gerichte anderer Staaten mit den rechtlichen Herausforderungen des Klimawandels umgehen.

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    #25 - Kohärenz in einer kranken Welt

    #25 - Kohärenz in einer kranken Welt

    Die Spaltung, die wir weltweit durch die Coronakrise erfahren haben, ist beispiellos. Wir alle machen den Fehler, andere Meinungen gleich als extrem wahrzunehmen. Wenn wir es schaffen, diese Spaltung zu überwinden, haben wir die besten Chancen, eine Zukunft in Frieden, Liebe und gegenseitiger Wertschätzung aufzubauen.

    Möchtest Du Dich beruflich neu orientieren, möchtest Du eine generelle Standortbestimmung machen oder Deine Bestimmung entdecken? Steht eine wichtige Entscheidung an oder steckst Du in einem Beziehungskonflikt? Ich biete Coaching live oder auch ganz bequem online an. Kontaktiere mich, um einen Termin für ein Coaching zu reservieren. Mehr Informationen findest Du auf meiner Webseite.

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    US-Drohnenangriffe vor deutschen Gerichten - mit Prof. Mehrdad Payandeh & Prof. Heiko Sauer | Ist die Bundesregierung verpflichtet, US-Drohneneinsätze im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein zu verhindern? | BVerwG, Urteil vom 25.11.2020 - 6 C 7.19

    US-Drohnenangriffe vor deutschen Gerichten - mit Prof. Mehrdad Payandeh & Prof. Heiko Sauer | Ist die Bundesregierung verpflichtet, US-Drohneneinsätze im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein zu verhindern? | BVerwG, Urteil vom 25.11.2020 - 6 C 7.19
    Die USA setzen im weltweiten Kampf gegen Terroristen und bewaffnete Gruppierungen auf den Einsatz von unbemannten Kampfdrohnen. Im Jemen sind bei US-Drohnenangriffen in der Vergangenheit immer wieder auch unbeteiligte Zivilisten zu Tode gekommen. Um ihre unbemannten Kampfdrohnen im Jemen mittels Funksignalen steuern zu können, verwenden die USA eine Satellitenrelaisstation, die auf der US-Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein steht.

    Jemenitische Staatsangehörige - teilweise Angehörige von Menschen, die durch US-Drohnenangriffe ums Leben gekommen sein sollen, - haben Deutschland deshalb verklagt: Deutschland soll sicherstellen, dass die Relaisstation auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein nicht für völkerrechtswidrige US-Drohnenangriffe genutzt wird. Am 25.11.2020 hat das Bundesverwaltungsgericht die Klagen jedoch abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte noch zugunsten der Kläger entschieden.

    Professor Mehrdad Payandeh, Inhaber des Lehrstuhls Öffentliches Recht II - Internationales Recht, Europarecht und öffentliches Recht an der Bucerius Law School, und Professor Heiko Sauer, Inhaber des Lehrstuhls für deutsches und europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Universität Bonn erläutern die äußerst komplexe und umstrittene Rechtslage im Spannungsfeld von Völker- und Verfassungsrecht. Dabei bekräftigen Payandeh und Sauer ihre Kritik an dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, die sie bereits in einem gemeinsamen Aufsatz vorgebracht haben (Payandeh/Sauer, Staatliche Gewährleistungsverantwortung für den Schutz der Grundrechte und des Völkerrechts, NJW 2021, 1570-1574).

    Zum Urteil des BVerwG geht es hier, zum Urteil des OVG Münster geht es hier.

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    Grundrechtsschutz in Europa - mit Prof. Emanuel Towfigh | Wird die Religionsfreiheit verletzt, wenn ein EU-Mitgliedstaat das religiös motivierte Töten unbetäubter Tiere verbietet? | EuGH, Urteil vom 17.12.2020 - C‑336/19

    Grundrechtsschutz in Europa - mit Prof. Emanuel Towfigh | Wird die Religionsfreiheit verletzt, wenn ein EU-Mitgliedstaat das religiös motivierte Töten unbetäubter Tiere verbietet? | EuGH, Urteil vom 17.12.2020 - C‑336/19
    Der Schutz der Grundrechte gehört zum Kernbestand unserer Verfassungsordnung. Das gilt auch für die Europäische Union. Dort wird der Grundrechtsschutz in der Europäischen Grundrechte-Charta kodifiziert. Die Grundrechte-Charta bindet die EU und in bestimmten Fällen auch ihre Mitgliedstaaten. Daneben steht noch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Ganz schön kompliziert. Doch wie verhalten sich die europäische und die nationale Ebene eigentlich zueinander? 
     
    Diese Frage stellte sich in einem Fall, den die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am 17.12.2020 entschieden hat (Rs. C‑336/19). Gegenstand war eine belgische Regelung, die das religiös motivierte Töten unbetäubter Tiere (das sogenannte Schächten) ausnahmslos verbietet. Nach Ansicht des EuGH ist diese Regelung mit der Religionsfreiheit nach Artikel 10 der EU-Grundrechte-Charta vereinbar. In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht demgegenüber im Jahr 2002 befunden, dass ein Verbot des Schächtens aus Glaubensüberzeugung gegen das Grundgesetz verstößt. Wie passt das zusammen?
     
    Professor Emanuel V. Towfigh, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Empirische Rechtsforschung und Rechtsökonomik an der EBS Law School in Wiesbaden, erläutert das komplexe Geflecht des Grundrechtsschutzes im europäischen „Mehrebenensystem“. Er zeigt Gemeinsamkeiten und Unterschiede des europäischen und des deutschen Grundrechtsschutzes auf, schildert die Rolle der Gerichte und erklärt, wie mit möglichen Kollisionen der verschiedenen Ebenen umzugehen ist.
     
    Eine detaillierte Aufbereitung der EuGH-Entscheidung findet ihr in der Jurafuchs App (hier). Jurafuchs ist die digitale Lernumgebung für Jurastudentinnen, Rechtsreferendare und juristische Professionals. Unsere Expertinnen und Experten stellen für euch zusammen, was ihr für Studium, Referendariat und die beiden Staatsexamina wissen müsst und was ihr in der Praxis braucht.

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    Themenwechsel Special Verschwörungsmythen

    Themenwechsel Special Verschwörungsmythen
    Eine neue Folge, ein Special zu Verschwörungsmythen, des podcast Themenwechsel, in dem Tom und Achim alle zehn Minuten das Thema wechseln. Sei beim nächsten Mal live mit dabei auf jam.systems! Wenn du Lust hast uns etwas mitzuteilen, dann erreichst du uns hier auf vielen Kanälen.

    Die Mucke dieser Folge

    Achim:
    Muse - Exo-Politics
    Von Wegen Lisbeth - Der Untergang des Abendlandes (Live)
    Prince - Dreamer

    Tom:
    Grossstadtgeflüster - laut reden nichts sagen
    Madsen - Leuchttürme
    Peter Fox - der letzte Tag

    Der heiße Strand von Pepsi
    Neuschwabenland: Was ihr laut Dr. Axel Stoll wissen müsst
     
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