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    michael nikbakhsh

    Explore " michael nikbakhsh" with insightful episodes like "#60 War das Pilnacek-Tape eine Falle, Christian Mattura?", "#58 Florian Scheuba über seine Verurteilung: War's das mit Satire?", "Die besten Menschen der Welt", "#55 "Im Übrigen werden Sie mich nicht in den Tod treiben": Die Entgleisung einer OGH-Vizepräsidentin" and "#41 „Cyprus Confidential", Teil 2: Spuren in die Vergangenheit" from podcasts like ""Die Dunkelkammer – Der Investigativ-Podcast", "Die Dunkelkammer – Der Investigativ-Podcast", "Bist du Moped! Podcast", "Die Dunkelkammer – Der Investigativ-Podcast" and "Die Dunkelkammer – Der Investigativ-Podcast"" and more!

    Episodes (18)

    #60 War das Pilnacek-Tape eine Falle, Christian Mattura?

    #60 War das Pilnacek-Tape eine Falle, Christian Mattura?
    In Ausgabe Nummer 60 spricht Michael Nikbakhsh mit Christian Mattura, dem Hersteller des Pilnacek-Tapes. Das ist der heimliche Mitschnitt eines privaten Gesprächs, aufgezeichnet im Juli 2023. Der mittlerweile verstorbene Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek beklagte sich damals im kleinen Kreis über den Druck, den Leute aus der ÖVP auf ihn ausgeübt hätten – und zwar dahingehend, dass er Einfluss auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nehmen sollte. Das hat Christian Pilnacek nach eigener Darstellung aber verweigert. Christian Mattura saß damals mit am Tisch, nahm Pilnacek auf und spielte das Tape nach dessen Tod Medien zu – mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen Mattura wegen der illegalen Verbreitung des Materials. Das Nachrichtenmagazin profil bezeichnete ihn jüngst als "Tonspion" und "Fallensteller". Was sagt Mattura dazu? Und wie kam er mit Pilnacek damals überhaupt an einen Tisch?    /////  Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus mit einer Spende oder einem Steady-Abo unterstützen? Mehr dazu auf diedunkelkammer.at

    #58 Florian Scheuba über seine Verurteilung: War's das mit Satire?

    #58 Florian Scheuba über seine Verurteilung: War's das mit Satire?
    Von Michael Nikbakhsh. Jetzt ist es also passiert. Ein Satiriker wird wegen übler Nachrede strafrechtlich verurteilt. Nicht rechtskräftig zwar, aber doch. So geschehen bei Florian Scheuba. Er hatte 2021 eine satirische Kolumne im "STANDARD" veröffentlicht, in welcher der Chef des Bundeskriminalamts Andreas Holzer nicht gut wegkam. Holzer zog daraufhin vor das Wiener Straflandesgericht. Das erste Verfahren endete 2022 mit einem Freispruch für Florian Scheuba, den das Oberlandesgericht Wien wieder kippte. Der Fall ging zurück an die erste Instanz, wo Scheuba nun zu 7000 Euro Geldstrafe verurteilt wurde, die Hälfte bedingt – der "STANDARD" bekam 3000 Euro Entschädigung auferlegt. Wie gesagt, nicht rechtskräftig. Aber was bedeutet das jetzt für die Satire? Überhaupt die freie Meinungsäußerung? Ein Gespräch.   /////  Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus mit einer Spende oder einem Steady-Abo unterstützen? Mehr dazu auf diedunkelkammer.at

    Die besten Menschen der Welt

    Die besten Menschen der Welt

    Seit 2015 laden wir Menschen dazu ein, mit uns an einem Stammtisch zu sitzen, während wir andere Menschen dazu einladen, uns dabei zuzusehen. The name of the game: „Parole! Ein politischer Aschermittwoch im Kabarett“. Heuer war Derniere. Und sie war großartig. Dank allen oben genannten. Der Reinerlös geht 2024 an SOS Balkanroute. 

    SOS Balkanroute unterstützen:

    • IBAN: AT20 2011 1842 8097 8400
      BIC: GIBAATWWXXX
      Kontoinhaber: SOS Balkanroute
      Paypal: team@sos-balkanroute.at
      Verwendungszweck: PAROLE
      Infos gibt’s hier

    Gebrüder Moped zu Gast bei Mari Lang und „Frauenfragen“ Podcast Live:

    • 05.05.24 - Wien / Kulisse
      Tickets gibt‘s hier

    Danke an unsere Gastbeitragenden bei „Parole! Ein politischer Aschermittwoch im Kabarett“ 2024: 

    • Andrea Kdolsky, Barbara Blaha, Henrike Brandstötter, Julian Hessenthaler, Kid Pex, Lena Schilling, Mari Lang, Michael Nikbakhsh, Roman Gregory, Sigi Maurer und Vedran Džihić

    Danke an alle Gastbeitragenden 2015 bis 2023: 

    • Chris Lohner, Stefanie Sargnagel, Matthias Strolz, Eva Glawischnig, Julia Herr, Corinna Milborn, Dieter Chmelar, Beate Meinl-Reisinger, Nina Tomaselli, Michel Reimon, Manuel Rubey, Zdenka Becker, Heide Schmidt, Robert Misik, Eva Spreitzhofer, Nicola Werdenigg, Malarina, Gertraud Knoll, Stephanie Krisper, Barbi Marković, Niko Alm, Peter Hajek, Ewa Ernst-Dziedzic, Stefan Sterzinger, Sibylle Hamann, Guido Tartarotti, Fabian Eder, Katharina Stemberger, Susanne Scholl, Livia Klingl, Birgit Denk, Klaus Oppitz, Maximilian Zirkowitsch, Hosea Ratschiller, Ingrid Brodnig, Rudi Fußi, Miriam Hie, Florian Holzer, Stefan Kaltenbrunner, Peter Klien, Aida Loos, Max Gaier, Leo Lukas, Julya Rabinowich, Mireille Ngosso, Verena Scheitz, Maria Stern, Ana Marwan, Viktoria Spielmann, Petra Hartlieb, Nunu Kaller, Marlene Engelhorn, Sigrid Horn, Johannes Steyrer, Gerald Votava, Birgit Hebein, Birgit Braunrath, Simone Dueller, Daniel Landau, Dieter Posch und Christoph & Lollo.

    Gebrüder Moped Shop: 

    Lizenzfreie Musik:

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    #55 "Im Übrigen werden Sie mich nicht in den Tod treiben": Die Entgleisung einer OGH-Vizepräsidentin

    #55 "Im Übrigen werden Sie mich nicht in den Tod treiben": Die Entgleisung einer OGH-Vizepräsidentin

    In dieser Episode verlese und kontextualisiere ich eine Serie von E-Mails, die mir die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs von ihrem Justiz-Account geschickt hat. Sie waren allesamt Antworten auf eine offizielle Medienanfrage, die ich an Sie gerichtet hatte. 

    Die Mails gibt es hier zum Nachlesen.

    Die Geschichte beginnt mit einer Medienanfrage an Eva Marek am Vormittag des 31. Jänner, geschrieben in meinem und Fabian Schmids Namen. 

    "Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Marek,

    ich wende mich an Sie iZ mit einer Recherche zur Causa Stadterweiterungsfonds. Die gegenständliche Anfrage erfolgt im Namen meines Podcasts Die Dunkelkammer und des Standard, Fabian Schmid ist in cc.

    Wir ersuchen höflichst um Beantwortung bis morgen, Donnerstag, 10.00 Uhr.

    Uns liegt eine justizinterne Dokumentation vor, die Vorgänge im Vorfeld der Anklageerhebung 2019 behandelt. Wie Ihnen sicher erinnerlich ist, gab es 2020 eine Prüfung zu möglichen Dienstpflichtverletzungen im Bereich der OStA rund um die Behandlung und Erledigung des Verfahrenskomplexes Stadterweiterungsfonds. Im Ergebnis brachte die dienstaufsichtsbehördliche Befundaufnahme keine Anhaltspunkte für weiter zu verfolgende Dienstpflichtverletzungen. Im Zuge der Prüfung wurde ua festgestellt, dass Sie sich als OStA-Leiterin "jeglicher Handlung" in diesem Verfahren enthalten hatten.

    Laut einem vorliegenden Amtsvermerk vom 7. Mai 2020 hatte Mag .…  (Anm: in der Anfrage steht hier der Name einer damaligen OStA-Sachbearbeiterin) bei ihrer Befragung durch LOStA Fuchs auch bestätigt, von Ihnen 2015 keine Anweisung zur Verfahrenserledigung erhalten zu haben.

    Sie schränkte dies allerdings mit einem „aber“ ein: Demnach hätten Sie sich "aus fachlichen Gründen skeptisch zu den Grundlagen der Anklage gezeigt (Wörtlich laut Amtsvermerk: "Sie zeigte sich aber aus fachlichen Gründen skeptisch zu den Grundlagen der Anklage“). Können Sie diese Aussage gegenüber Mag.a … getätigte Aussage bestätigen? Und wollen Sie uns mitteilen, wie Sie damals zu dieser Einschätzung gelangt waren, nachdem Sie sich zugleich für befangen erklärt hatten?

    Dank für Ihre Bemühungen! Hochachtungsvoll, Michael Nikbakhsh"


    Die Vizepräsidentin antwortet am 31. Jänner, 22.26 Uhr

    "Sehr geehrter Herr Nikbakhsh,

    wie sie völlig richtig festhalten, habe ich mich „jeglicher Handlung“ in diesem
    Verfahren enthalten. Das Verfahren selbst wurde mit Freispruch rechtskräftig beendet.
    Eine konkrete Erinnerung an eine angebliche Skepsis, die bereits Jahre zurück
    liegen soll, habe ich nicht.
     

    Es ist aber durchaus möglich, dass in diesem Verfahren aufgetretene Rechtsfragen
    - wie auch sonst - im Kollegenkreis der OStA Wien abstrakt erörtert wurden, wobei
    solche rechtlichen Diskussionen stets ergebnisoffen geführt wurden.
    Beste Grüße Eva Marek"

    Ich antworte am 1.Februar. 20.18 Uhr

    "Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin,
    wollte mich auf diesem Weg noch für die Beantwortung bedanken. Mit freundlichen Grüßen Michael Nikbakhsh"

    Am 2. Februar, 5.30 Uhr, erscheint mein Podcast, in welchem ich über die Recherchen zur Causa Stadterweiterungsfonds berichte. 

    Ab dem 3. Februar liegt der gemeinsam mit Fabian Schmid verfasste Standard-Text (Printausgabe) vor, ab dem 4. Februar die Onlinefassung

    Am 3. Februar, 14.27 Uhr, erreicht mich Mareks erste Reaktion auf die Berichterstattung. 

    Sie kommt wieder über den Justiz-Account und ist eine Replik auf meine Anfrage vom 31. Jänner. 

    "… Sie wissen genau, dass das alles nicht stimmt,
    von Ihnen bin ich wirklich enttäuscht, von Ihrem
    Mitstreiter habe ich nichts anderes erwartet!"

    Um 15.13 Uhr folgt ein zweites Mail der Vizepräsidentin:

    "… wie Sie auch ganz genau wissen, gab es keine Erledigung
    von Frau Mag … (Anm.: die damalige OStA-Sachbearbeiterin), ich habe über Jahre über diese Unwahrheiten
    geschwiegen, aber das war jetzt wirklich zu viel... dass Ihr Mitstreiter als politischer
    Aktivist bezeichnet werden darf, sollte Ihnen  mit diesen unglaublichen
    Unwahrheiten zu denken geben!
    Mir persönlich tut es leid, weil ich Sie ja eigentlich sehr geschätzt habe!"

    Um 15.15 Uhr ein drittes E-Mail: 

    "… und Ihren Zynismus, dass Sie sich für meine
    Antwort bedanken, brauche ich auch gar nicht!"

    Um 15.28 Uhr dann das vierte: 

    "... im Übrigen werden Sie mich nicht in den Tod treiben..."

    Um 15.30 Uhr das fünfte:

    "... und wenn doch, wird Ihnen Ihr Mitstreiter herzlich gratulieren!"

    Um 18.41 das sechste, hier bin ich aber nur in cc – es richtet sich an die frühere OStA-Sachbearbeiterin im Fall Stadterweiterungsfonds, die heute Richterin am Oberlandesgericht Wien ist: 

    "Sie werden Verständnis dafür haben. dass ich diese
    Lüge, Sie hätten einen aktenkundigen Entscheidungsentwurf
    in der Causa Stadterweiterungsfond erstellt, nicht weiter
    nicht kommentieren werde. 
    Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende
    Eva Marek"

    Ich antworte am 4.2. 20.46 Uhr

    "Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Marek, 

    wäre es dabei geblieben, dass Sie sich im Rahmen der Beantwortung einer offiziellen (!) Medienanfrage derart im Ton vergreifen - soll sein, ich bin milieubedingte Unmutsäußerungen gewöhnt.

    Was Sie sich hier herausnehmen, geht allerdings weit über das Maß des Verzeihlichen hinaus. 

    Sie haben einen nicht rechtskräftigen Beschluss des OLG Wien vom 19.1. 2024 argumentativ benutzt, um Fabian Schmid übelst in Diskredit zu bringen. 

    Dies zu einem Zeitpunkt, da der Standard und Koll. Schmid noch prüfen, ob sie in dieser Sache ao Revisionsrekurs  beim OGH erheben - bei jenem OGH, dessen Vizepräsidentin gar kein Hehl aus Ihrer Voreingenommenheit macht – und Ihr persönliches Urteil längst gefällt hat.

    Ist Ihnen eigentlich bewusst, was Sie dadurch auslôsen?

    Sie haben in einem noch offenen Verfahren, das in einem nächsten Schritt den OGH involvieren könnte, unmissverständlich Partei ergriffen.

    Im Ergebnis bedeutet das, dass der Standard und Fabian Schmid unter keinen Umständen mehr ein faires Verfahren vor dem OGH mehr erwarten können. Und zwar unabhängig davon, ob Sie sich wieder – offiziell – für befangen erklären.

    Als ob das nicht schon ungeheuerlich genug wäre, bezichtigen Sie mich implizit, Christian Pilnacek in den Tod getrieben zu haben – und explizit, es nunmehr auch bei Ihnen zu versuchen. 

    Und als ob das nicht ungeheuerlich genug wäre, bezichtigen Sie Fabian Schmid, mir „herzlich zu gratulieren“ - für den Fall, dass ich mit meinem Vorhaben Erfolg hätte. 

    Weil das alles immer noch nicht genug ist, unterstellen Sie mir, absichtlich Unwahrheiten zu verbreiten. Angeblich wüsste ich, dass "das alles“ nicht stimme. Was genau soll „das alles“ sein?

    Und wo genau haben Sie gelesen, dass es eine „Erledigung“ vonseiten Mag.a … (Anm. die damalige Sachbearbeiterin der OStA) gegeben habe? In dem Text steht, dass der Akt damals unerledigt an Ihren Stv gewandert ist. 

    Wir hatten Sie gefragt, wie Sie die von Mag.a … beschriebene „Skepsis“ erklären, wo Sie sich doch zugleich für befangen erklärt hatten. So ausweichend und unschlüssig Ihre Antwort darauf auch gewesen sein mag – wir haben diese veröffentlicht. 

    Hätten Sie Mag.a … im Rahmen Ihrer Beantwortung der Lüge bezichtigt (wie Sie es jetzt tun), hätten wir auch das veröffentlicht. 

    Für den Fall, dass Sie mir weitere Ungeheuerlichkeiten unterstellen wollen, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir hier keine private Kommunikation führen. All das geschieht im Kontext meiner ursächlichen offiziellen Medienanfrage. 

    Wir veröffentlichen das. Michael Nikbakhsh"


    Darauf kam zunächst keine Antwort, weshalb ich am Nachmittag des 5. Februar das Justizministerium und den OGH-Präsidenten Georg Kodek informierte. 

    Kodek teilte mir umgehend mit, dass er mit der Vizepräsidentin "ein ausführliches, sehr konstruktives Gespräch geführt" habe: "Darin habe ich sie ersucht, auch in privater Kommunikation mit Medienvertretern auch in Bezug auf Vorgänge, die nicht ihre Funktion am Obersten Gerichtshof betreffen, das Sachlichkeitsgebot zu wahren und von der Äußerung persönlicher bzw. emotionaler Befindlichkeiten Abstand zu nehmen."

    Und Kodek avisierte auch eine Nachricht Mareks. Sie werde in einem E-Mail ihr Bedauern zum Ausdruck bringen.

     Das hat die Vizepräsidentin dann auch am 5. Februar, 17.23 Uhr, getan. 

    "Sehr geehrter Herr Nikbakhsh!

    Ich möchte festhalten, dass meine emotionalen Mails 
    keine Reaktion auf Ihre offizielle Anfrage waren. Sie waren
    vielmehr Ausdruck meiner rein persönlichen Enttäuschung
    über die Berichterstattung, die ich nur Ihnen gegenüber nicht
    vorenthalten wollte.

    Ich bedaure es sehr, wenn bei Ihnen der Eindruck entstanden ist,
    ich hätte Sie mit dem tragischen Ableben von Christian Pilnacek in 
    Zusammenhang gebracht. Das war keineswegs beabsichtigt.

    Dass es in der Causa Stadterweiterungsfonds einen 
    Erledigungsentwurf der Sachbearbeiterin gegeben haben soll, 
    der angeblich aus dem Akt "verschwunden" sein soll, war einer
    der Kernvorwürfe der seinerzeitigen anonymen Strafanzeige
    (Punkt 2.2.) unter anderem gegen mich - darauf bezog sich
    mein höchst missverständliches Mail.

    Vielleicht haben Sie Verständnis, dass mich diese fortlaufende
    Berichterstattung über Jahre zurückliegende Vorgänge betreffend
    meine seinerzeitige - bereits mehr als sechs Jahre zurückliegende - 
    Funktion als Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien, bei denen 
    ich mir nichts vorzuwerfen habe, an meine emotionalen Grenzen  
    stoßen lässt. 

    Dennoch bedauere ich meine emotionale Reaktion und werde
    eine solche in Zukunft mit Sicherheit unterlassen. 

    Beste Grüße Eva Marek"

    Was von diesem vorerst letzten Mail bleibt, ist, dass die Vizepräsidentin des OGH die Kommunikation mit einem Journalisten ins Private zu ziehen versucht, wo sie nicht hingehört. 

    Und sie rückt auch nicht von ihren zentralen Vorwürfen gegen Fabian Schmid und mich ab. 

    Sie hat diese nicht zurückgenommen und sich dafür auch nicht entschuldigt.    

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    #41 „Cyprus Confidential", Teil 2: Spuren in die Vergangenheit

    #41 „Cyprus Confidential", Teil 2: Spuren in die Vergangenheit

    Das ist die 41. Ausgabe der Dunkelkammer und heute es geht wieder um das internationale Projekt „Cyprus Confidential“ und einige interessante Bezüge zu Österreich. 

    Bei der Auswertung des Zypern-Leaks bin ich auf ein paar Leute gestoßen, die mich bereits vor langer Zeit beschäftigt haben.

    Und es ist wirklich faszinierend zu sehen, wie sich dann in manchen Fällen Lücken schließen lassen, weil man nach Jahren plötzlich Informationen bekommt, die man vorher nicht hatte.

    So gesehen ist das aktuelle Projekt „Cyprus Confidential“ auch eine Reise in meine eigene berufliche Vergangenheit.

    Aber keine Angst, es wird nicht allzu nostalgisch. 

    Vorneweg noch eine Zahl, die mich gerade eben sehr erfreut: 314.000.

    Eben hat die Dunkelkammer die Marke von 314.000 Downloads seit dem Start im März übersprungen, monatlich sind es mittlerweile beständig mehr als 40.000 Downloads.

    Ich schau mir diese Zahlen immer wieder ungläubig an und denk mir: Wahnsinn, ohne nennenswerte Ressourcen und ohne einen Cent Marketing – da ist schon etwas entstanden.

    Dass es so ist, das habe ich ausschließlich euch zu verdanken, die ihr die Dunkelkammer hört.

    Danke, danke. Fanfare. Applaus!

    Wo ich schon dabei bin:

    Wenn ihr mein Projekt unterstützen wollt, dann geht das auf mittlerweile zwei Wegen.

    Erstens im Abo über die Apple-Podcast-App oder über die Plattform Steady

    Oder zweitens als Spende.

    Das bitte jetzt nicht als Akt der Verzweiflung zu verstehen.

    Mir haben aber einige Hörerinnen und Hörer geschrieben, dass sie meine Arbeit schon gerne unterstützen täten, aber eben nicht im Abo.

    Darauf habe ich reagiert und auf der Dunkelkammer-Website findet ihr nun einen Spenden-Link.

     Mehr dazu auf www.diedunkelkammer.at

     Und noch ein Programmhinweis: Am 21. November zeichnen wir wieder eine Folge der Dunkelkammer in der Kulisse Wien auf.

     Mein Gast: Reinhold Mitterlehner.

     Ich freu mich auf das Gespräch und auf euren Besuch, Karten gibt’s unter anderem online auf www.kulisse.at

     So, Werbung Ende.

     „Cyprus Confidential“: Unter diesem Titel veröffentlichen seit 14. November mehr als 50 Medienhäuser international laufend Berichte über das Offshore-Paradies Zypern und seine Klientel.

    In Österreich sind das der Standard, wo ich ein Teil des Rechercheteams war, und der ORF.

    Über das Projekt habe ich mit Ulla Kramar-Schmid und Fabian Schmid in der vorangegangenen Ausgabe Nummer 40 gesprochen.

    Wie gesagt, wir konnten auf Grundlage eines Datenlecks aufzeigen, wie zyprische Finanzdienstleister sich liebevoll darum kümmern, das Geld ihrer Kunden in Briefkastenfirmen zu verstecken.

    Das sind russische Oligarchen – aber längst nicht nur.

    Für ziemlichen Wirbel sorgte ja bereits die Enthüllung, dass der deutsche Journalist Hubert Seipel einen Sponsorenvertrag mit einer Briefkastenfirma des russischen Oligarchen Alexej Mordaschow hatte, der ihm mindestens 600.000 Euro eingebracht haben soll.

    Wie immer bei großen internationalen Enthüllungen entstehen so viele Berichte, dass es unmöglich ist, das alles in wenigen Worten zusammenzufassen.

    Einen guten Überblick bekommt ihr aber über die Website des Investigativ-Netzwerks ICIJ, das dieses Projekt geleitet hat.

    Für mich war die Arbeit an dem Projekt tatsächlich auch eine Reise in die Vergangenheit, weil ich beim Auswerten der Datensätze immer wieder mit früheren Recherchen konfrontiert war.

    Und interessanterweise ging‘s dabei immer um Häuser.

    Fall 1: Das Fischerhaus am Salzburger Fuschlsee.

    Das ist ein ziemlich nettes Anwesen am Südufer, das heute formell der Tochter des russischen Oligarchen Roman Abramowitsch gehört.

    Davor hatte es eine Britin besessen, die es Abramowitschs Tochter 2017 geschenkt hatte – nachdem sie es 2007 um 11,3 Millionen Euro gekauft hatte.

    Bereits im März 2022 habe ich mit Stefan Melichar in profil über die Eigentumsverhältnisse der Villa am Fuschlsee berichtet, damals im Rahmen einer internationalen Recherche des Netzwerks OCCRP; und es damals schon offensichtlich, dass die Britin nur eine Treuhänderin für Roman Abramovich gewesen war.

    Was uns damals aber schlicht fehlte, war ein schriftlicher Beleg für diese Treuhandschaft.

    Und tatsächlich: In den neuen „Cyprus Confidential“ Datensätzen findet sich ein Dokument, das belegt, dass die Britin die Treuhänderin für eine Offshorefirma war, die wiederum Roman Abramovich gehört.  

    Und wir haben in den Daten einen völlig neuen Aspekt gefunden.

    Da geht es um einen Tiroler, der 1997 angefangen hat, für Roman Abramovich zu kochen und nach und nach sein Vertrauen gewonnen hat.

    Mittlerweile ist er die rechte Hand des Oligarchen.

     Wenn ihr diese wundersame Geschichte nachlesen wollt, ich habe sie mit Maria Retter und Timo Schober für den Standard aufgeschrieben

    Fall 2: Das Hotel Panhans am Semmering

    Das hat mich ab 2015 immer wieder beschäftigt.

     Da ging es um einen Gruppe ukrainischer Investoren und deren Partner Thomas Schellenbacher, das ist ein niederösterreichischer Unternehmer und ein ehemaliger FPÖ-Nationalratsabgeordneter.

    Schellenbacher war 2012 als Retter des insolventen Hotel Panhans in Erscheinung getreten und hatte dafür auffallend viel Geld hingelegt.

    2015 kam ich dann erstmals auf die Spur einer Gruppe ukrainischer Oligarchen, die Geschäfte mit Schellenbacher machten.

    Ich hatte damals Indizien gesammelt, dass das Geld für die Übernahme des Hotels, immerhin rund fünf Millionen Euro, in Wahrheit von den ukrainischen Oligarchen gekommen war – und nicht etwa von Schellenbacher.

    Ich erinnere mich noch gut daran, wie ich ihn 2015 interviewt habe und er sich damals um Antworten gewunden hat.

    Was so oder so fehlte, war ein Beleg für den Weg des ukrainischen Geldes.

    Und den haben wir jetzt in den „Cyprus Confidential“-Datensätzen gefunden.

    Demnach hatte eine von Schellenbachers Firmen kurz vor der Übernahme des Panhans 2012 ein Darlehen von einer zyprischen Briefkastenfirma erhalten, die sich dem ukrainischen Oligarchen Igor Palytsia zurechnen lässt.

    Thomas Schellenbacher: Der Name steht auch irgendwie für … Abenteuer.

    Da wäre unter anderem auch die Geschichte rund um sein angeblich mit ukrainischem Geld gekauftes FPÖ-Nationalratsmandat 2013 oder seine Verwicklung in die Flucht von Wirecard-Vorstand Jan Marsalek. 

    Wenn ihr mehr über das Wirken von Thomas Schellenbacher erfahren wollt, dann empfehle dazu unsere Story im Standard.

    Fall 3: Ein Haus in der Elisabethstraße in der Wiener Innenstadt

    2013 hatte ich in profil eine Geschichte mit dem Titel „Julius Meinl verkauft sich ein Haus“ geschrieben.

    Und da gings um die wechselnden Eigentumsverhältnisse und die Rolle von Briefkastenfirmen in Zypern und den Britischen Jungferninseln.

    Das Haus landete dann irgendwann bei einer Firma von Siegfried Wolf. Da endete damals meine Recherche.

     In den aktuellen „Cyprus Confidential“-Datensätzen findet sich jetzt quasi die Fortsetzung zu damals, also Unterlagen, die den Übergang der zyprischen Briefkastenstruktur von Meinl Richtung Wolf, belegen. 

    Ich habe damals schon die Frage aufgeworfen, ob Immobilientransaktionen mittels Briefkastenfirmen womöglich dazu dienten, Steuern zu optimieren.

    Abschließend beantworten lässt sich das nicht, weil die Betroffenen darüber nicht sprechen.

    Fall 4: Ein Haus am Wörther See, ein Penthouse in Wien

    Fall Nummer vier führt zu Karl-Heinz Grasser, der mich ja nun auch schon gut zwanzig Jahre beschäftigt.

    2013 hatten Ulla Kramar-Schmid und ich noch als Team bei profil versucht, Grassers Offshore-Geflecht zu entzerren.

    Da ging es um seine Einkünfte bei Julius Meinl.

    Grasser hatte nach seinem Ausscheiden aus der Politik 2007 bei einer Meinl-Firma namens Meinl International Power Management angedockt und dort ganz gut verdient.

    Bis 2010 bekam er insgesamt 8,95 Millionen Euro von Meinl überwiesen. 

    Das Geld ging aber nicht an Karl-Heinz Grasser direkt, sondern an eine Offshore-Konstruktion, die ihm sein Steuerberater aufgesetzt hatte.

    Das gab es unter anderem eine Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln, zwei Stiftungen in Liechtenstein, und drei Briefkastenfirmen in Zypern.

    Die wurden alle benutzt, um Geld hin- und herzureichen.

    Einen Teil davon verwendete Grasser, um am Wörther See ein Haus zu kaufen beziehungsweise das notorische Penthouse in der Wiener Innenstadt herzurichten.

    Irgendwann ist dann die Finanz über all das darüber gestolpert und warf Grasser vor, vorsätzlich nur einen Teil der Meinl-Millionen in Österreich versteuert zu haben.

    Grasser hat das immer bestritten und auf seinen Steuerberater verwiesen.

     2021 wurden Grasser und der Steuerberater wegen einer Abgabenverkürzung in der Höhe von 2,2 Millionen Euro von der WKStA angeklagt, das Verfahren endete im Juli 2022 mit Freisprüchen in erster Instanz.

     Die WKStA hat dagegen kein Rechtsmittel erhoben, das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, soweit ich das überblicke.

    Siehe da: In den „Cyprus Confidential“-Dokumenten taucht auch der Name Karl-Heinz Grasser auf.

     Einer der vom Datenleck betroffenen zyprischen Finanzdienstleister war in das Management von Grassers Briefkastenfirmen eingebunden.

     In der Sache selbst liefert das Material zwar keine fundamental neuen Erkenntnisse, wie gesagt, Grassers damalige Offshore-Welt ist medial bereits ausführlich vermessen worden.

    Die Dokumente geben aber eben Einblick in das Innenleben solcher Konstruktionen.

     Zu unserer Überraschung haben wir dann aber zwei zyprische Briefkastenfirmen entdeckt, die wir bisher nicht kannten und die bisher auch nie Erwähnung fanden.

    In den Unterlagen haben wir dazu unter anderem Entwürfe von Übernahme- und Treuhandurkunden gefunden, auf denen der Name Karl-Heinz Grasser steht.

     Es ist aber nicht eindeutig, ob Grasser je wirklich über diese Firmen verfügt hat.

    Deshalb haben wir auch bei Karl-Heinz Grasser nachgefragt.

    Laut seinem Anwalt Norbert Wess war eine der beiden bisher unbekannten zyprischen Briefkastenfirmen, sie heißt Crewson Holdings Limited, „kurz ein Thema, wurde dann aber nicht verwendet und nie operativ tätig“.

    Die zweite Briefkastenfirma, eine Liberto Nova Holdings Limited, sei „überhaupt gänzlich unbekannt“.

     Soweit es die anderen Gesellschaften in den „Cyprus Confidential“-Daten betrifft, da verweist Wess auf den Steuerberater: „Diese anderen Gesellschaften waren Teil der Stiftungskonstruktion, wurden der Finanz gegenüber offengelegt und waren auch Inhalt des nunmehrigen Finanzstrafverfahrens, das bekanntermaßen mit Freispruch in erster Instanz geendet hat, und wogegen die WKStA auch kein Rechtsmittel erhoben hat."

     Man muss sich investigativen Journalismus wie Puzzle-Arbeit vorstellen.

    Nur, dass man immer an mehreren Puzzles arbeitet, teilweise jahrelang und dann oft nicht einmal weiß, wie groß sie eigentlich werden.

    So oder so: Geduld kann in meinem Geschäft nicht schaden.

     

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    #40 „Cyprus Confidential": Ein Blick ins Herz der zyprischen Offshore-Industrie – mit Ulla Kramar-Schmid & Fabian Schmid

    #40 „Cyprus Confidential": Ein Blick ins Herz der zyprischen Offshore-Industrie – mit Ulla Kramar-Schmid & Fabian Schmid

    Das ist die 40. Ausgabe der Dunkelkammer und sie erscheint aus gegebenem Anlass außerhalb meiner Freitagsroutine.

    Der gegebene Anlass ist eine weitere internationale Recherche, an der ich beteiligt war.

    Bei dem Projekt  insgesamt mehr als 270 Journalistinnen und Journalisten aus mehr als 50 Ländern beteiligt, mit zweien spreche ich gleich: Ulla Kramar-Schmid vom ORF und Fabian Schmid vom Standard.

    Das Projekt trägt den Titel „Cyprus Confidential”, womit auch schon klar ist, wohin die Reise geht, nach Zypern, seit 2004 Mitglied der Europäischen Union, seit 2008 auch ein Teil der Eurozone.

     In Zypern floriert eine Branche, deren einziger Zweck es ist, das Geld anderer Leute hinter komplizierten Firmenfassaden zu verstecken.

    Verstecken vor Geschäftspartnern, vor Gläubigern, vor der Finanz, vor Staatsanwälten, vor Sanktionen, vor Regierungen oder auch vor der eigenen Familie.

    Die Motive sind vielfältig & die Angebote sind es auch.

    Zypern hat wie jedes Offshore-Paradies ein sehr große und politisch sehr einflussreiche Finanzdienstleistungsbranche, wir nennen das die Offshore-Industrie

    Und die erzeugt tatsächlich etwas. Intransparenz nämlich.

    Also bis jetzt.

    “Cyprus Confidential”, am Anfang dieses Projekts stand wieder ein Datenleck:

    3,6 Millionen geleakte Dokumente von einem halben Dutzend zyprischer Finanzdienstleister, diese haben Namen wie ConnectedSky, Cypcodirect oder Meritservus.

    „Cyprus Confidential“: Das ist quasi ein Blick ins Herz der zyprischen Offshore-Industrie.

    Wir reden von Verträgen, von Korrespondenz, Bankbelegen, Steuerunterlagen, und das von zigtausenden Kunden rund um die Welt.

     Zypern ist seit langer Zeit ein sicherer Hafen für das Geld russischer Oligarchen. Aber nicht nur, es gibt auch einige Bezüge zu Österreich.

     Diese Datensätze waren natürlich nie für die Öffentlichkeit bestimmt.

     Bekommen haben sie zunächst mehrere Investigativ-Plattformen, darunter das deutsche Start up paper trail media von Bastian Obermayer und Frederik Obermaier, die Namen sind hier schon öfter gefallen

     Sie haben das Material in weiterer Folge mit 58 Medienhäusern weltweit geteilt.

    In Österreich berichten ORF und Standard ab dem 14. November 2023, 17.00 Uhr, ich selbst war hier ein Teil des Standard-Rechercheteams.

    Geleitet wurde die Recherche vom internationalen Investigativ-Netzwerk ICIJ, von dem ich der Dunkelkammer ebenfalls schon erzählt habe.

    „Cyprus Cofindential” – darüber spreche ich in dieser Episode mit Ulla Kramar-Schmid vom ORF und Fabian Schmid vom Standard.

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    #35 Von Plagiaten und Kontroversen: Plagiatsgutachter Stefan Weber im Gespräch

    #35 Von Plagiaten und Kontroversen: Plagiatsgutachter Stefan Weber im Gespräch

    I. Das ist die 35 Ausgabe der Dunkelkammer und heute geht’s um Plagiate im Hochschulbetrieb, ich spreche mit dem Plagiatsgutachter Stefan Weber.

     Seit Jahren deckt Weber Unregelmäßigkeiten in akademischen Abschlussarbeiten auf, doch seine Methoden sind diskussionswürdig und in jüngerer Vergangenheit war er selbst Gegenstand von Kontroversen.

    Was ist Stefan Weber nun? Ist er ein investigativer Kommunikationswissenschafter, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die gute wissenschaftliche Praxis nach Kräften zu verteidigen? Oder ist er ein erlebnisorientierter Kopfgeldjäger, dem die Waffe locker sitzt und der damit das Vertrauen in die Wissenschaft untergräbt?

     Darüber spreche ich gleich mit Stefan Weber.

    II. Einleitend noch ein Rückblick auf die Verhandlungstage zwei und drei im Falschaussageprozess gegen Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli.

    Die Angeklagten wurden mittlerweile befragt.

    Beide haben sich nicht schuldig bekannt und beide fahren im Prozess eine gleichlautende Strategie, nämlich

    Sie hätten den Ibiza-Untersuchungsausschuss niemals vorsätzlich angelogen – sollten sie sich bei ihren damaligen Befragungen zu den Postenbesetzungen in der Staatsholding ÖBAG da und dort etwas unscharf ausgedrückt haben, dann nur deshalb, weil sie strafrechtliche Verfolgung fürchteten.

    Das ist der bereits beschriebene Aussagenotstand.

    Soweit es ich verstehe, muss man beim Aussagenotstand allerdings erst eine Falschaussage zugeben, sonst kann man diesen nicht geltend machen.

    Und das ist bisher nicht geschehen.

    Kurz und Bonelli waren nach eigener Darstellung schlecht auf den U-Ausschuss vorbereitet, was schon viel über das Selbstverständnis der Herren aussagt.

    Und zur schlechten Vorbereitung kam dann irgendwie auch noch ein schlechtes Sentiment dazu.

    Beide sprachen sie vom Druck, dem sich bei der jeweiligen Befragung ausgesetzt fühlten.

    Die Opposition habe ihn zerstören wollen, sagte etwa Sebastian Kurz bei seiner Befragung durch den Richter.

    Mit der WKStA wollte er übrigens nicht sprechen.

    Bonelli wiederum beschrieb die U-Ausschuss-Erfahrung als "herabwürdigendst" und er warf der WKStA vor, ihn überhaupt nur deshalb angeklagt zu haben, weil er einst in einem Positionspapier die Zerschlagung der Staatsanwaltschaft angeregt hatte.

    Beide haben auch viel Energie darauf verwendet, sich von Thomas Schmid abzugrenzen.

    Laut Sebastian Kurz soll Schmid zu damaligen gemeinsamen Zeiten zunehmend ein Eigenleben entwickelt und dabei immer mehr Macht beansprucht haben.

    Erstaunlich ist, dass Kurz Thomas Schmid damals aber nicht rausgeschmissen hat, sondern offenbar gewähren hat lassen.

    Was für mich die Frage aufwirft, mit welchem Managementverständnis Sebastian Kurz an den Job des Bundeskanzlers herangegangen ist.

    Managementversagen ist allerdings keine strafbare Kategorie, so viel ist sicher.

    Am Ende blieb irgendwie der Eindruck hängen, Thomas Schmid hätte sich gleichsam selbst zum Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG bestellt.

    Thomas Schmid wird im November vor Gericht erwartet. Er ist neben dem früheren Finanzminister Hartwig Löger ein ganz zentraler Zeuge in einem Verfahren, das uns noch eine Weile beschäftigen wird.

     

    III. Stefan Weber ist ein österreichischer Kommunikationswissenschafter und Publizist.

    Einer breiteren Öffentlichkeit ist er als Plagiatsjäger bekannt geworden.

    Tatsächlich hat er ein Geschäftsmodell daraus gemacht, akademische Abschlussarbeiten, also Dissertationen, Diplomarbeiten, Bachelors oder Masters mittels Software auf Plagiate hin zu untersuchen.

    Man kann ihn also beauftragen.

    Das passiert auch immer wieder, wenngleich die Auftraggeber niemals offengelegt werden.

    Dafür ist es dann oftmals der Gutachter selbst, der an die Öffentlichkeit geht, um Plagiatsvorwürfe zu erheben.

    So hat Weber eine ganze Reihe prominenten Akademikerinnen und Akademikern in Verlegenheit gebracht. Beispielhaft der Fall der früheren ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher, die nach Webers Plagiatsvorwürfen zurücktreten musste.

    Ikonisch sind Sätze aus Aschbachers Dissertation an der TU Bratislava wie: "Annahmen sind wie Seepocken an der Seite eines Bootes, sie verlangsamen uns.“

     Das ist reine Poesie, was soll man sagen

     Trotz der Vorwürfe durfte Aschbacher aber sowohl ihren Magistergrad der FH Wiener Neustadt als auch ihren Doktortitel der TU Bratislava behalten.

     Da wie dort sah man keine Täuschungsabsicht.  Und es passiert sehr oft, dass nach Webers Untersuchungen, nichts passiert. Also akademische Titel nicht aberkannt werden.

     Aber was heißt das jetzt? Dass die Hochschulen bei der Aufarbeitung von Plagiatsfällen zu lasch vorgehen – oder dass Weber umgekehrt zu hart austeilt?

    Der Fall Aschbacher ist übrigens einer von 16 Plagiatsfällen, die Weber in seinem eben erschienen Buch „Auf Plagiatsjagd“ beschreibt.

    Erschienen ist das Buch im Verlag Edition Atelier Wien, einen Link findet ihr in den show notes, also hier

    Und weil ich letztens völlig zu recht gefragt wurde, was eigentlich diese show notes sind, von denen ich da dauernd rede.

    Das ist die Textbeschreibung jeder Podcastfolge, also der Podcast zum Nachlesen.

    Und da gibt es dann eben auch Links zu Dokumenten, Videos oder auch die Transkripts von Interviews.

    Zurück zu Stefan Weber: Rund um das Erscheinen des Buches gab es Brösel, eine Buchpräsentation am 18. Oktober in Wien musste abgesagt werden, weil laut Weber das gesamte Podium einer geplanten Podiumsdiskussion kurzfristig abgesprungen war.

    Weber begründet das mit einer hasserfüllten Stimmung gegen ihn, die nun auch dazu führe, dass er aus dem universitären Forschungsbetrieb gedrängt werde.

    Was ist da grad los?

    Das Gespräch mit Stefan Weber wurde über eine Videoschaltung aufgezeichnet – sobald das Transkript vorliegt, wird es hier nachgereicht.

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    #30 Der Skandal um Covid-Schutzmasken & ein Enthüllungsbuch: Der Südtiroler Journalist Christoph Franceschini im Gespräch

    #30 Der Skandal um Covid-Schutzmasken & ein Enthüllungsbuch: Der Südtiroler Journalist Christoph Franceschini im Gespräch

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    Über Folge #30

    Der Klappentext des Buches verspricht nicht zu viel: 

    Angst ist gut für das Geschäft. Wo Hilfsgelder in Strömen fließen, entsteht Goldgräberstimmung. Auch in Südtirol. Spätestens im Jänner 2023 wird der Südtiroler Masken-Skandal zum internationalen Wirtschaftskrimi. Inzwischen befassen sich sieben Staatsanwaltschaften in drei europäischen Ländern mit diesem Fall. Dieses Buch ist die faszinierende und unglaubliche Geschichte einer einjährigen journalistischen Recherche und Spurensuche, die aufdeckt, was bislang verborgen war: Wie „unverdächtige“ Politiker, Manager und öffentliche Verwalter, die sich niemandem mehr verantwortlich glaubten, die Corona-Panik in Profit verwandeln wollten. Die Protagonisten dieses handfesten und rasanten Wirtschaftskrimis haben nicht nur öffentliche Gelder verprasst, sie haben wissentlich die Gesundheit vieler Menschen aufs Spiel gesetzt.

    Zum Buch: Das Geschäft mit der Angst  - ein Südtiroler Wirtschaftskrimi / edition AROB   / ISBN 978-88-88396-32-3

    Die Affäre um die Covid-Schutzmasken hatte 2020 auch in Österreich für Schlagzeilen gesorgt: Die Republik Österreich hatte damaks über das Rote Kreuz für Millionen Euro Covid-Schutzausrüstung beim Südtiroler Sportartikelkonzern Oberalp bestellen lassen, der die Ware  in China herstellen ließ, ehe sie mit einer AUA-Luftbrücke nach Österreich gebracht und weiterverteilt wurde. Es stellte sich allerdings schnell heraus, dass einige Chargen der Schutzmasken teils gravierende Mängel aufwiesen, dazu gab es auch zwei Gutachten. 

    Doch die Gutachten blieben unter Verschluss. Die Öffentlichkeit erfuhr davon erst durch eine Enthüllung von Christoph Franceschini im Südtiroler Online-Medium Salto.

    Gemeinsam mit meinem STANDARD-Kollegen Fabian Schmid habe ich Christoph Franceschini zur Entstehung des Buches und zu den politische Verwicklungen rund um das Millionengeschäft befragt. Für alle in dem Interview genannten Personen gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. 

    Seitens der Südtiroler Oberalp-Gruppe heißt es auf auf Anfrage: 

    Wir selbst hatten noch nicht die Möglichkeit, Einsicht in das Buch zu nehmen, und sehen deshalb zu diesem Zeitpunkt von einer Stellungnahme ab.

    Seitens des Roten Kreuzes heißt es: 

    Zu Beginn der Corona-Pandemie waren Schutzmaterialien Mangelware, alle haben sich nach Kräften bemüht, den Mitarbeiter:innen im Gesundheitswesen Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen. Die Beschaffungsmaßnahmen wurden dabei im Auftrag der Republik Österreich umfangreich geprüft und der ÖRK E&S dabei ein gutes Zeugnis ausgestellt. Ein Lieferant ist in Italien und Österreich Gegenstand von Ermittlungen. Wir leisten unseren Beitrag zu den Ermittlungen im Rahmen des rechtsstaatlichen Verfahrens.

    Die WKStA schreibt auf Anfrage: 

    Zu Ihrer heutigen Anfrage darf ich mitteilen, dass das Ermittlungsverfahren noch andauert. Zum (unveränderten) Gegenstand darf ich auf unsere Pressemitteilung aus Jänner 2022 verweisen. 

    Das Verfahren wird gegen 4 namentlich bekannte Beschuldigte, 3 Verbände sowie einen unbekannten Täter wegen des Vorwurfs des schweren Betruges (§§ 146, 147 Abs 3 StGB) sowie der Untreue (§§ 153 Abs 1 und Abs 3 StGB) zum Nachteil der Republik Österreich im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken (FFP2) bzw Schutzausrüstungen für den medizinischen Bereich zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie geführt. Nach derzeitigem Ermittlungsstand beläuft sich der Schaden auf rund 40 Millionen Euro.

     

     

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    #24 Die Strabag und Putins Teilchenbeschleuniger / Kika-Leiner und die Detektive

    #24 Die Strabag und Putins Teilchenbeschleuniger / Kika-Leiner und die Detektive

    I. Putins Teilchenbeschleuniger. 

    In Dubna nördlich von Moskau wird seit Jahren an einem großen Forschungskomplex gebaut.

    Das Projekt heißt NICA und hinter dieser Abkürzung steht ein Teilchenbeschleuniger, also eine ringförmige Anlage, in der die Eigenschaften von Elementarteilchen erforscht werden.

    Wir reden also von High-Tech-Wissenschaft für eine nunmehr kriegsführende Nation und das mit kräftiger österreichischer Beteiligung.

    Denn der Generalunternehmer des Millionenprojekts in Dubna ist seit 2015 der österreichische Baukonzern Strabag.

    Im Zuge dieser Recherche wurden der Strabag folgende Fragen übermittelt: 

    1) Ist der Dubna-Komplex mittlerweile fertiggestellt bzw. hat die Strabag ihren vertraglichen Teil der Arbeit erfüllt?

    2) Wenn ja, wann wurde das Bauwerk übergeben?

    3) Wenn nein: Wann ist das geplant?

    4) Wie hoch wird das Auftragsvolumen schlussendlich sein (oder liegt bereits eine Schlussrechnung vor)?

    5) Was genau hat die Strabag in Dubna errichtet?

    6) Wurde Ihrer Kenntnis zufolge nach Kriegsbeginn in der Ukraine sanktionierte Technologie nach Dubna geliefert, um die Fertigstellung ungeachtet der Sanktionen voranzutreiben?

    7) Welche Projekte verfolgt die Strabag in Russland aktuell noch?

    8) Was wird aus dem Russland-Geschäft der Strabag insgesamt?

    Die Antwort der Strabag-Pressestelle: 

    STRABAG errichtet im Auftrag des Internationalen Kernforschungsinstituts JINR, das sich aus internationalen Mitgliedsstaaten zusammensetzt, darunter auch etwa Deutschland und Italien, einen Schwerionen-Beschleuniger in der Stadt Dubna. Zum Auftrag von STRABAG zählen die Erstellung des Colliderrings sowie von Verwaltungs- und Labortrakten. Der Bauauftrag konnte bislang noch nicht abgeschlossen werden, was im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass Komponenten aufgrund der Sanktionen nicht geliefert werden konnten. Da der STRABAG-Vorstand im März 2022 beschlossen hat, das Russland-Geschäft (aktuell 0,3 % der Konzernleistung) vollständig abzuwickeln, laufen mit dem Auftraggeber Verhandlungen, sodass sich STRABAG per Jahresende endgültig von dieser Baustelle zurückziehen kann. Aus Sicherheits- und Gewährleistungsgründen muss eine korrekte Übergabe/Abwicklung der Baustelle sichergestellt sein. Gleiches gilt für 3 Projekte im Rahmen einer Quartiersentwicklung in Moskau, wo STRABAG ebenfalls mit dem privaten Auftraggeber den Ausstieg aus dem Projekt per Jahresende plant. Wir bitten um Verständnis, dass wir Details zu Auftragssummen und Schlussrechnungen nicht ohne Zustimmung des Auftraggebers bekannt geben dürfen.

    II. Kika-Leiner und die Detektive

    Bitte halten sie Bargeld bereit, es kommen demnächst Leute einer Sicherheitsfirma vorbei, um Beträge für Objektschutz und Streifendienst zu kassieren.

    So steht es in einem E-Mail, das Fabian Schmid vom Standard und mir zugespielt wurde.

    Da geht es um einen Vorgang unmittelbar bevor Kika-Leiner am 12. Juni Insolvenz anmelden musste. 

    In einem E-Mail aus dem Büro des neuen Eigentümers Hermann Wieser wurden die Geschäftsleitungen der 40 Möbelhäuser angewiesen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einer Sicherheitsfirma jeweils insgesamt 2280 Euro in bar auszuhändigen - für Objektschutz und Streifendienste.

    In Summe gings da also um rund 80.000 Euro.

    Allein: Die in dem E-Mail genannte Sicherheitsfirma mit Adresse auf Zypern existiert nicht. Zumindest nicht unter dem angegebenen Namen. Was wurde da mit wem abgerechnet?

     

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    #18 Drei Jahre Commerzialbank-Pleite und noch keine Anklage, Novomatic und die russischen Programmierer

    #18 Drei Jahre Commerzialbank-Pleite und noch keine Anklage, Novomatic und die russischen Programmierer

    + Warum dauern die Ermittlungen im Commerzialbank-Skandal nun auch schon wieder fast drei Jahre? Dieser Frage gehe ich im ersten Teil dieser Episode nach. 

    + Eine Empfehlung: Die österreichische Band Oehl hat 2021 einen Song zur Commerzialbank-Pleite veröffentlicht. Ein traurig-schönes Stück Zeitgeschichte. Hier geht es zum Video 

    + Teil zwei behandelt die geschäftlichen Interessen des Glücksspielkonzerns Novomatic in Russland. In St. Petersburg kontrolliert Novomatic seit einiger Zeit die Softwarefirma Octavian, die ungeachtet des Ukraine-Krieges weiterhin operativ ist. 

     

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    #16 Die Wiener Spitalskrise, Teil 2: Der oberste Personalvertreter Edgar Martin berichtet

    #16 Die Wiener Spitalskrise, Teil 2: Der oberste Personalvertreter Edgar Martin berichtet

    Wie kaputt ist das öffentliche Wiener Spitalswesen? Diese Frage beschäftigte mich in der Ausgabe Nummer 12, hochgeladen am 5. Mai. 

    Mittlerweile vergeht kaum ein Tag ohne Hilferufe des medizinischen Personals quer durch die Kliniken, Betten- und Stationssperren sind Alltag, lange OP-Wartezeiten ebenso, die Ärztekammer warnt vor patiengefährdenden Rahmenbedingungen.

    Im Zuge der damaligen Recherchen hatte ich auch bei der für den Wiener Gesundheitsverbund zuständigen Personalvertretung nachgefragt, ihr Vorsitzender heißt Edgar Martin, und er hat damals sehr schnell und sehr  ausführlich geantwortet. 

    Ich habe Herrn Martin daraufhin in die Dunkelkammer eingeladen, um über die Lage in den Spitälern und Lösungsansätze zu sprechen. Und wer trägt für das Dilemma eigentlich die Verantwortung? 

     

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    #15 Vier Jahre Ibiza-Skandal: Der Video-Macher Julian Hessenthaler erzählt seine irre Geschichte

    #15 Vier Jahre Ibiza-Skandal:  Der Video-Macher Julian Hessenthaler erzählt seine irre Geschichte

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    Über Folge #15

    Am späten Nachmittag des 17. Mai 2019 veröffentlichten Süddeutsche Zeitung und Spiegel Auszüge aus einem Video mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus in den Hauptrollen.Aufgenommen 2017 mit versteckten Kameras in einem Ferienhaus in Ibiza. 

    Österreichs Innenpolitik bebte und sollte auch in den darauffolgenden vier Jahren nicht zur Ruhe kommen. Das gilt in gewisser Weise auch für den Macher des Videos, Julian Hessenthaler. 

    Seine Identität flog kurz nach Veröffentlichung des Videomaterials auf, er wurde später wegen angeblichen Drogenhandels festgenommen, angeklagt und schließlich zu knapp mehr als drei Jahren Haft verurteilt. 

    Der politische Kontext dieses Urteils lastet bis heute schwer auf der österreichischen Strafjustiz. 

     

     


     


     

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    #12 Wie kaputt ist das öffentliche Wiener Spitalswesen?

    #12 Wie kaputt ist das öffentliche Wiener Spitalswesen?

    Die  13. Ausgabe der Dunkelkammer behandelt den Zustand des öffentlichen Wiener Spitalswesens, Stichwort: Personalmangel.

    Den Wiener Gemeindespitälern gehen die qualifizierten Arbeitskräfte verloren – es fehlt an Pflegepersonal, es fehlt an Fachärztinnen und Fachärzten. 

    Aus Sicht der Patientinnen und Patienten heißt es zunehmend oft: bitte warten.

    In den vergangenen Wochen häuften sich die Fehlermeldungen, Hilferufe des medizinischen Personals machen die Runde, die Wiener Ärztekammer spricht längst von patientengefährdenden Rahmenbedingungen beziehunsgweise von Missständen.   

    Offensichtlich wollen sich viele Leute einen Pflegejob in einem öffentlichen Wiener Spital einfach nicht mehr antun, jedenfalls nicht zu den Arbeits- und Gehaltsbedingungen, die die Stadt bietet.   

    Und soweit es die Ärzteschaft betrifft, machen sich Pensionierungen bemerkbar, die nicht durch frische Kräfte ersetzt werden können. 

    Ich zitiere aus internen Unterlagen des Wiener Gesundheitsverbundes (WIGEV) und aus Anfragebeantwortungen - und lade dazu ein, Erfahrungsberichte zu teilen. Schreibt an: redaktion@diedunkelkammer.at

     

     

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    #9 Karmasins Anklage, Edtstadlers Pressefreiheit und Zadić' totes Recht

    #9 Karmasins Anklage, Edtstadlers Pressefreiheit und Zadić' totes Recht

    Was genau wirft die WKStA Sophie Karmasin-Schaller im nahenden Strafprozess vor? Und wie sieht eine Anklageschrift eigentlich aus?

     Zum Prozessstart am 25. April stelle ich die 40-seitige Anklageschrift der WKStA zum Download bereit. Hier ist geht es zum Dokument: https://drive.google.com/file/d/1dhQrd4rnPMnGEW3neCFaWCsOLalxm-bA/view?usp=sharing

     Die Veröffentlichung etwa von Anklageschriften vor Prozesseröffnung ist in Österreich unter Auflagen (siehe unten) legal, in Deutschland aber nicht. Das deutsche Zitierverbot ist streng - und wenn es nach ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler geht, dann soll auch Österreich ein solches Zitierverbot bekommen. 

    Die Motivation ist erkennbar: Nach deutschem Vorbild hätte in den vergangenen zwei Jahren keiner von Thomas Schmids Chats veröffentlich werden dürfen. 

    Justizministerin Alma Zadić von den Grünen hat Edtstadlers Vorstoß in der ORF-Pressestunde eine Absage erteilt. Sie argumentierte unter anderem, dass das Zitierverbot in Deutschland "totes Recht" sei - nun, so ist es keineswegs. Paragraf 353d des deutschen Strafgesetzbuches ist sehr lebhaft, wie Fälle aus der jüngeren Vergangenheit zeigen.

    Diclaimer zur Karmasin-Anklageschrift: Weil es auch in Österreich Regeln gibt, was die Veröffentlichung solcher Dokumente betrifft, musste ich vdie Anklageschrift schwärzen beziehungsweise weißen. Mit Ausnahme von Sophie Karmasin-Schaller und Kronzeugin Sabine Beinschab habe ich die Namen der anderen verfahrensbeteiligten Personen unkenntlich gemacht, also konkret den Namen des 2. Angeklagten und die aller Zeuginnen und Zeugen. Dazu noch alle personenbezogenen Daten wie beispielsweise Telefonnummern, Postanschriften, Email-Adressen oder sonstige Informationen, die sich nicht mit einem öffentlichen Informationsinteresse rechtfertigen lassen. 

     

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    #8 Das Justizministerium und eine Falschinformation, Marsaleks Paranoia und Dichands Talent

    #8 Das Justizministerium und eine Falschinformation, Marsaleks Paranoia und Dichands Talent

    + Was leistet eigentlich die WKStA? 

    Eine parlamentarische Anfragebeantwortung des Justizministeriums zur "Bilanz der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption" wirft Fragen auf 

    (Den Link zum Dokument findet ihr hier: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/13539/imfname_1549562.pdf)

    Laut Justizministerium hat die WKStA zwischen 2009 und 2022 insgesamt 11.748 Hausdurchsuchungen angeordnet. 

    Eine unglaublich hohe und zugleich unglaublich falsche Zahl. Tatsächlich waren es nämlich viel weniger Hausdurchsuchungen – wie viele genau, das weiß das Justizministerium allerdings nicht so recht. Das Protokoll einer Recherche.

    ++ Jan und seine Schlapphüte

    Wie war Jan Marsalek als Wirecard-Manager so drauf? Und was genau hat er beruflich gemacht? 

    Es gibt ja Hinweise darauf, dass er neben seinem Job bei der 2020 kollabierten Wirecard AG ausgiebige Kontakte ins geheimdienstliche Milieu unterhielt.

    Marsaleks privates Hauptquartier war eine gemietete Villa in der Prinzregenstraße in München. 

    Die Prinzregentenstraße war so etwas wie Marsalek persönlicher war room, wo offenbar auch aktive und ehemalige Mitarbeiter des österreichischen Innenministeriums ein- und ausgingen. Ein ehemaliger Beamter schilderte in einer Einvernahme, wie er 2019 zunächst den Auftrag erhalten hatte, die Villa in München nach Wanzen zu dursuchen, ehe er dort einen abhörsicheren Raum plante.  

    +++ Wie man Inserate richtig "urgiert"

    Thomas Schmid, der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums, hat die Verlegerin Eva in Einvernahmen bei der WKStA als robuste Verhandlerin in eigener Sache beschrieben. Das lässt sich auch aus einem internen Mailverkehr des Glücksspielkonzerns Novomatic aus dem Jahr 2017 herauslesen. Darin berichtet ein Manager einem anderen, von einer telefonischen Intervention Eva Dichands. Demnach soll sie 2017 bei Novomatic (erfolglos) die Schaltung eines Inserats im Gegenwert von 17.300 Euro "urgiert" haben. 

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    #5 Eine Justiz, zwei Klassen: Ex-Staatsanwalt Volkert Sackmann klagt an

    #5 Eine Justiz, zwei Klassen: Ex-Staatsanwalt Volkert Sackmann klagt an

    Das ist die 5. Ausgabe der Dunkelkammer und sie beginnt mit einem Zitat: 

    "Es ist wegen der Zweiklassenjustiz, die ich nicht mittragen wollte.“

    Gesagt hat das der Wiener Rechtsanwalt und frühere Staatsanwalt Volkert Sackmann anlässlich der politischen Diskussionsrunde Politik am Ring am 20. Februar dieses Jahres.

    Es war die Antwort auf die Frage, warum er  die Staatsanwaltschaft Wien Ende 2016 verlassen hatte. 

    Volkert Sackmann war bis dahin zehn Jahre lang als Staatsanwalt tätig gewesen, zuletzt hatte er die Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft Wien geleitet und in großen Wirtschafts- und Korruptionsstrafsachen ermittelt. 

    Und dann eben der plötzliche Abgang Ende 2016. Wegen der Zweiklassenjustiz also, wie er das in der Diskussionsrunde selbst ausdrückte, ohne dabei allzu sehr ins Detail zu gehen (hier der Link zum Nachhören https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/podcasts/politik-am-ring-sendung-24/index.html)

    Zweiklassenjustiz? Das hat mich getriggert, weil mich das Thema nun schon einige Zeit beschäftigt. 

    Was lag also näher als Volkert Sackmann in die Dunkelkammer einzuladen. 

     In der 5. Ausgabe der Dunkelkammer gewährt der Ex-Staatsanwalt Einblicke in ein intransparentes System aus "Weisungen" und "Berichtspflichten", das zwischen wichtigen und weniger wichtigen Beschuldigten unterscheidet. 

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    #3 Der Fall BVT: Ein Konvolut, wilde Vorwürfe und eine folgenreiche Razzia

    #3 Der Fall BVT: Ein Konvolut, wilde Vorwürfe und eine folgenreiche Razzia

    Am 28. Februar 2018 war das damalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung der Schauplatz einer später als rechtswidrig erkannten Razzia, die zwar formell von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt wurde, wo aber tatsächlich das Kabinett von Innenminister Herbert Kickl im Hintergrund Fäden zog. 

    Aus Anlass des fünften Jahrestags rollen Fabian Schmid ("Der Standard") und ich die Geschehnisse von damals auf. Wir hatten bereits 2017 zu bestimmten Vorgängen im Innenministerium recherchiert – und das hatte ungeahnte Konsequenzen. 

    Die Grundlage dieser Hausdurchsuchung war ein Ermittlungsverfahren der WKStA, das damals mehrere Bedienstete des Innenministeriums als Beschuldigte führte. 

    Die Grundlage dieses Ermittlungsverfahrens  war wiederum das ominöse „Konvolut“, also eine Sammlung anonymer Schreiben, die ab dem Frühjahr 2017 nach und nach in Österreich verschickt wurden, wobei nie ganz klar wurde, wer aller auf der Empfängerseite stand. 

    In diesen Schreiben wurden schwere Vorwürfe gegen mehrere ranghohe Beamtinnen und Beamte des BMI erhoben, allen voran gegen den ÖVP-nahen damaligen Sektionschef und langjährigen Kabinettschef Michael Kloibmüller. 

    Bei diesen anonymen Schreiben handelte es sich größtenteils um Sachverhaltsdarstellungen, die ursächlich für die Staatsanwaltschaft Wien bestimmt waren, die aber quasi in cc auch an andere Leute geschickt wurden, unter anderem an mich. 

    Ich bekam die ersten Nachrichten im April per E-Mail, danach kamen immer wieder Postsendungen im weißen Kuvert. Die gingen alle an die profil-Redaktion und immer waren sowohl mein Vor- als auch mein Nachname falsch geschrieben. 

    Am Ende hatte ich 48 Seiten beisammen, das besagte Konvolut. 

    Noch im Frühsommer 2017 fanden Fabian Schmid und ich zueinander – und wir beschlossen, gemeinsame Recherchen anzustoßen, um der Vielzahl an Vorwürfen im Konvolut nachzugehen.

    Das taten wir auch. Doch eine Verkettung Umständen und Begegnungen führte letztlich dazu, dass ausgerechnet UNSER Konvolut Ende 2017 über einen Umweg bei einem gewissen Peter Goldgruber landete ... 

     

     

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    #2 OMV-Gazprom: "Geheime" Verträge / "Deforestation Inc.": Schattige Geschäfte mit Hölzern

    #2 OMV-Gazprom: "Geheime" Verträge / "Deforestation Inc.": Schattige Geschäfte mit Hölzern

    I. Geheime Verträge: Die OMV, die  russischen Gaslieferungen – und ein großes Geheimnis. Nur ein sehr kleiner Personenkreis in Österreich hat Zugang zu den Verträgen mit der russischen Gazprom-Gruppe, die ihre  Wurzeln im Jahr 1968 haben, und es ist noch nicht einmal klar, wer aller diesem Personenkreis angehört. 

    Diese Verträge betreffen unsere Volkswirtschaft allerdings in hohem Maße, weil Österreich sehr von russischen Gaslieferungen abhängig ist.

    Der Bundeskanzler sagt, er und seine Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung, würden diese Verträge jedenfalls nicht kennen.  Auch in der Staatsholding ÖBAG, die 31,5 Prozent der OMV verwaltet, hat man nach Auskunft eines Sprechers keinen Einblick in die Dokumente.  

    Im Zuge dieser Recherche habe ich folgende Fragen an die OMV-Pressestelle gerichtet – und nachstehende Antworten (kursiv) erhalten. 

    Wie viele Lieferverträge mit der sowjetischen/russischen Seite wurden seit 1968 geschlossen, welche Laufzeiten hatten diese und welche jährlichen Liefermengen wurden darin festgelegt?

    Die OMV hatte/hat insgesamt 6 Gaslieferverträge mit Russland:

    1. 1968 -1991 (verlängert bis 2012). 1,5 Mrd m3 pro Jahr

    2. 1974 – 2000 (verlängert bis 2012). 0,5 Mrd m3 pro Jahr

    3. 1975 – 2000 (verlängert bis 2012). 0,5 Mrd m3 pro Jahr

    4. 1982 – 2008. 1,5 Mrd m3 pro Jahr plus weitere 1 Mrd m3 pro Jahr ab 1991

    5/1. 2006 – 2027 (dieser Vertrag löst die Verträge 1-4 ab). 7 Mrd. m3 pro Jahr (aufgestockt auf 8 Mrd. m3 pro Jahr im Jahr 2018)

    Gegenwärtig haben wir 2 Verträge

    5.2 Einen für Österreich bis 2040 (Verlängerung des Vertrages Nr. 5/1 im Jahr 2018)

    6. Einen für Deutschland bis 2032 (neu)

    Welcher Personenkreis hatte und hat Zugang zu den Vertragswerken?

    Zugang zu Verträgen – das gilt für die Gaslieferverträge ebenso wie für alle anderen Verträge – haben

    o Alle zuständigen Funktionen, die mit der Vertragserstellung und dem Vertragsmanagement zu tun haben

    o Der Vorstand

    o Der Aufsichtsrat hat als Kontrollorgan des Unternehmens gemäß Aktiengesetz das Recht, sich über alles im Unternehmen informieren zu lassen. Allerdings dürfen vertrauliche Informationen vom Aufsichtsrat (und natürlich auch von niemand anderem im Unternehmen) nicht an Dritte weitergegeben werden.

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    Es gibt allerdings tatsächlich auch außerhalb der OMV Leute, die zumindest Teile der Verträge kennen. Wie mit die staatliche Strom- und Gasmarktregulierungsbehörde E-Control auf Anfrage mitteilte, liegen dort "vertragliche Grundlagen zwischen OMV und Gazprom"  auf. 

    II. Ein grimmiger Jahrestag. Am 28. Februar 2018 war das damalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Schauplatz einer später als rechtswidrig erkannten Razzia, die zwar formell von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt wurde, wo aber tatsächlich das Kabinett von Innenminister Herbert Kickl im Hintergrund Fäden zog. Fabian Schmid von der Tageszeitung "Der Standard" und ich hatten bereits Monate vor dieser Hausdurchsuchung zu bestimmten Vorgängen im Innenministerium und im BVT recherchiert – und wenn man es genau nimmt, tun wir das bis heute. Da gibt es einiges zu berichten, für Folge 3 kommt Fabian Schmid ins Studio. 

    III. EIne internationale Recherche. Deforestation Inc. So lautet der Projektname einer großen internationalen Recherche, an der mehr als 100 Journalistinnen und Journalisten monatelang arbeiteten, aus Österreich war ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen vom ORF und profil beteiligt. Organisiert wurde diese Recherche vom International Consortium of Investigtative Journalists (ICIJ). Am 1. März wurden die Recherchen international koordiniert veröffentlicht. 

    Worum geht’s bei Deforestation Inc.? Die Recherche behandelt das gewaltige Problem illegaler Abholzungen in Wäldern rund um den Globus, undurchsichtige Lieferketten und das schwungvolle Geschäft mit Gütesiegeln wie dem FSC. Diese Zertifikate sollten den Konsumentinnen und Konsumenten eigentlich die Sicherheit geben, dass holzbasierte Produkte nachhaltigen Ursprungs unter fairen Bedingungen entstanden sind. Die Wahrheit ist leider: Die Siegel halten nicht, was sie versprechen.  Mit Stefan Melichar vom Nachrichenmagazin profil spreche ich über das Projekt und die Herausforderungen großer internationaler Recherchen. Zu den bisher veröffentlichten Stories geht es unter anderem  hier: 

    https://www.icij.org/investigations/deforestation-inc/auditors-green-labels-sustainability-environmental-harm/

    https://www.profil.at/investigativ/abholzung-schmuggel-greenwashing-das-schmutzige-geschaeft-mit-dem-wald/402347817

    https://orf.at/stories/3306933/

    https://www.spiegel.de/thema/deforestationinc/

     

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